PM K. v. Notz: Die Maut der großen Koalition verschärft Planungschaos am Fehmarnbelt

In einer Pressemitteilung kritisiert der Bundestagsabgeordnete Konstantin v. Notz  (Bündnis 90/ Die Grünen) erneut das Planungschaos beim Fehmarnbelt-Projekt:

Die Maut der großen Koalition verschärft Planungschaos am Fehmarnbelt

Zu den Auswirkungen der von der großen Koalition in Berlin beschlossenen sogenannten Ausländer-Maut auf die Rentabilität einer festen Fehmarnbelt-Querung und einer aktuellen Antwort der Bundesregierung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz:

Am Fehmarnbelt krachen mit dem Belttunnel und der „Ausländer-Maut“ zwei undurchdachte und verkorkste Symbolprojekte der Großen Koalition aufeinander. Weiter ignoriert die Bundesregierung entgegen aller Warnungen die offensichtlichen Planungsfehler – zulasten von Anrainern, Tourismus und den Steuerzahlern.

Die Kosten-Nutzen-Analyse für einen Belttunnel war schon immer wacklig, dies gilt nochmal verstärkt, wenn durch die Bemautung ab dem deutschen Tunnelabschnitt eine doppelte Gebühr fällig würde. In einer unabhängigen Untersuchung stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2015 fest, dass ohne eine spezielle Ausnahmereglung genau diese Probleme virulent werden. Die Landesregierung kam zu einer ähnlichen Einschätzung.

Nun ist das Mautgesetz verabschiedet – ohne besondere Regelungen für Grenzregionen wie den Fehmarnbelt. Doch die Bundesregierung redet sich die hausgemachten Planungsprobleme weiter schön: Auf meine erneute Anfrage hin will sie noch immer schlichtweg keine Auswirkungen auf das Projekt erkennen. Und Staatssekretär Ferlemann verweist die besorgten Abgeordneten der eigenen Koalition lapidar auf eine allgemeine Ausnahme bei privatfinanzierten Mautstrecken nach deutscher Rechtslage. Nach Experteneinschätzungen trifft dies aber nicht auf den Staatsvertrag für ein Mautvorhaben eines dänischen Staatsunternehmens zu. Hier muss die Bundesregierung verbindlich für Klarheit sorgen.

Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind für die Öffentliche Hand sind wie bei Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen gewaltig. Immer klarer wird: Der Staatsvertrag müsste dringend nachverhandelt werden.

Die bisherigen Rentabilitätsberechnungen wirken vor diesem Hintergrund immer grotesker. Skandinavische Einkaufstouristen machen bis zu einem Drittel aller Fehmarnbelt-Passagen aus. Wenn sie die Wahl haben, zwischen einem entspannten Einkauf auf der Fähre oder dem Zahlen einer doppelten Maut nach einer 18 Kilometer-Tunnelfahrt, wofür werden sie sich wohl entscheiden?

Hintergrund: Die entsprechende Ausnahmeregel (§ 1 Abs. 3 Infrastruktur-Abgabengesetz) zielt auf die Vermeidung einer Doppelbemautung nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes. Hier finden Sie die jüngste Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage von Konstantin von Notz sowie hier das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage.

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