Beltretter fordern: Kein Anhörungstermin in der Urlaubssaison
Ostholstein/Fehmarn, 24. April 2017 – Im Planfeststellungsverfahren zum Mammut-Bauprojekt Fehmarnbelttunnel könnten die sogenannten „Erörterungstermine“ offenbar doch im Mai oder Juni dieses Jahres stattfinden. Das deutete der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer bei seinem Besuch in Kopenhagen an. Die BELTRETTER reagieren darauf entrüstet und fordern, die Termine erst nach der Urlaubssaison stattfinden zu lassen. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Von Nord-Europas größter Baustelle wären Vermieter, Gastronomen, Strandkorbverleiher, Hotelbetreiber, ja die gesamte Tourismuswirtschaft massiv betroffen. Genau diese Menschen aber haben selbst bei größtem Interesse im Mai und Juni keinerlei Zeit, stunden- oder tagelang in Sitzungsräumen zu verbringen. Die Erörterungstermine müssen daher im Herbst oder später stattfinden, wenn die Bürgerbeteiligung nicht erneut lediglich vorgegaukelt werden soll.“
Die vergangene Runde der Erörterungstermine hatte in Kiel stattgefunden – weit weg von der Baustelle und den von den Folgen des Belttunnels unmittelbar betroffenen Bewohnern. Schon zu jenem Zeitpunkt entstand der Verdacht, die Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Meyer wollten die Bürgerbeteiligung möglichst ohne Bürger stattfinden lassen.
Um die demokratischen Rechte der Betroffenen und gerade jener im Tourismus Tätigen zu wahren und ihnen die Teilnahme an den Erörterungsterminen zu ermöglichen, müssen diese Anhörungen außerhalb der Hochsaison stattfinden, bekräftigen die BELTRETTER. Außerdem müsse die geplante Agenda so früh wie möglich veröffentlicht werden, damit die Betroffenen vorausplanen können. Karin Neumann fordert: „Unsere Forderungen bezüglich der Erörterungstermine sind ganz klar: Sie müssen außerhalb der Saison und bei den wirklich Betroffenen stattfinden.“
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