Dringlichkeitsantrag des SPD Ortsvereins Timmendorfer Strand zum Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 14. und 15. März 2015

1.) Wir beantragen die unverzügliche Überprüfung der Zahlen zur Verkehrsprognose der festen Fehmarnbelt- Querung da realitätsfremd und zu optimistisch (-offenbar unrealistisch und schön-gerechnet, da seit Jahren stagnierend. Diese Entwicklung ist den Verantwortlichen, den zukünftigen Betreibern, bekannt).

2.) Obwohl Scandlines immer wieder öffentlich betont, dass der Fährverkehr durch umweltfreundliche Techniken (Null – Emission) ausgebaut, modernisiert und weiter betrieben wird, ist die Anzahl der mautpflichtigen Tunnelquerungen  bei allen Kalkulationen  von FemernbeltA/S  n i c h t  korrigiert worden !

Die Berechnungen zur Refinanzierung der festen Belt Querung gehen immer noch von der Einstellung des Fährverkehrs mit anschließender Konzentration auf den Belt – Tunnel aus.

Diese Tatsache wurde gegenüber dem Gesetzgeber (siehe auch EU-Zuschüsse mit Mindestanforderungen zum NKV, -Nutzen-Kosten-Verhältnis-) und der Öffentlichkeit verschwiegen.

Die Haushaltsbelastungen plus Haftung und die Möglichkeit einer kritischen Betrachtung im dänischen Parlament wurde durch eine eigens gegründete Privat-Gesellschaft  -natürlich mit voller Haftung des dänischen Steuerzahlers- umgangen.

Auch hier das Prinzip: Gewinne privatisieren-Verluste sozialisieren.

3.) 30% (!) der Querungen werden durch sog. Alkoholtouristen verursacht. Border-Shop Besucher tragen nicht zur Refinanzierung des Verkehrsprojekts bei. Diese Besucher entrichten kaum oder keine Maut.

Trotzdem wurden diese Zahlen nie korrigiert sondern weiterhin  eingerechnet. Sollten Gesetzgeber und Öffentlichkeit getäuscht werden, um die Akzeptanz der FFBQ zu erhöhen ?

Eine geplante Vereinheitlichung der EU-Steuersätze wird diesen „Tourismus“ beenden.
Punkt 1 – 3 wurden im Dialogforum in Oldenburg/H. am 5.3.2015 von dänischen Verkehrsexperten ausdrücklich angesprochen, nachgewiesen und per Livestream  von OK-Radio aufgezeichnet.

4.) Lärm macht krank und arm.

Kann die Landesregierung, das Bundesverkehrsministerium garantieren, dass  k e i n e  Güterzüge, auch nicht als „Übergangslösung“,  über  die Bestandstrasse (siehe Raumordnungsverfahren mit 8.300 Eingaben und als Ergebnis 55 km Neu-Trassierungen in OH) geleitet werden ?

Das aufwändige ROV (Raumordnungsverfahren) darf nicht zur Farce werden.
5.) Wir beantragen die sofortige Aktualisierung des NKV inkl. der Kosten für die Sundquerung von Güterzügen, Kosten der Gemeinden für kreuzungsfreie Bahnübergänge und/oder Shuttleverkehre für neue Haltepunkte z.T. außerhalb des Gemeindegebietes auf der „Grünen Wiese“ und der lt. ROV anfallenden Kosten für 55 km Neu-Trassierungen in Ostholstein.
6.) Da sich in den letzten Jahren zahlreiche Daten und Fakten grundlegend geändert haben, beantragen wir die Nach/ Neuverhandlung des Staatsvertrages lt. Artikel 22.

Ausdrücklich in den Staatsvertrag mit dem Königreich hineingeschrieben und von den Vertragspartnern unterzeichnet.

 

Peter Ninnemann

Jörn Eckert

Fraktion und

Ortsverein Timmendorfer Strand