Fehmarnbelt – Kalkulation der Kosten auf deutscher Seite überfällig
Zur dänischen Wirtschaftlichkeitsanalyse einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:
Der Belt-Tunnel bleibt ein unnötiges Prestigeprojekt mit erheblichen ökologischen, aber vor allem auch ökonomischen Risiken. Alle Jubelmeldungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die nun vorgestellten Prognosen wurden noch einmal erheblich nach unten korrigiert. Sie liegen nun nur noch einen Prozentpunkt über der Wirtschaftlichkeitsschwelle. Sie sind zudem nur vorläufig und betreffen auch nur bedingt die deutsche Hinterlandanbindung, deren Kosten explodiert sind.
Bundesrechnungshof und die Bundestagshaushälter warnen seit Jahren vor erheblichen Risiken für die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Als Opposition mahnen wir den Bund als Vertragspartner seit Jahren an, endlich eine aktualisierte Kostenkalkulation für die durch die deutsche Seite zu zahlenden Kosten vorzulegen. Diese wird auch weiterhin verwehrt, offenbar aus gutem Grund.
Mit jeder dänischen Jubelmeldung müssen sich die schleswig-holsteinischen Durchfahrtsregionen mehr sorgen. Fehmarnsund, Umfahrung, Güterverkehr – für keines dieser massiven Folgeprobleme zeichnet sich bislang eine realistische und durchfinanzierte Lösung ab. Wir brauchen weiterhin dringend eine Neubewertung, die sämtliche Kosten und Probleme ehrlich in den Blick nimmt.
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Dr. Konstantin von Notz, MdB
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Netzpolitik
Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein, Plön
Wahlkreisbüro
Katharina Bartsch, M.A.
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Auch MdB Dr. von Notz hat noch nicht mal die in der dänischen Neubewertung der FFBQ enthaltene Täuschung durchschaut.
Es ist auch müßig, vom Bundesverkehrsministerium konkrete Kostenschätzungen zu erwarten. Dazu ist das Ministerium überhaupt nicht in der Lage. Und die DB Netz AG wird sich immer darauf berufen, dass sie keine Kostenschätzungen machen kann, solange die Trasse qua Planfeststellungsbeschluss noch nicht abgesegnet ist. Mit ihm entscheidet sich, ob die Bestandstrasse oder eine Alternative in die endgültige Planung kommt. Erst danach können wir konkrete Kostenangaben erwarten.
Mit seiner „Neubewertung“ hat Dänemark nun endlich Zahlen auf den Tisch gelegt. Die dänische Regierung hat sich immer wieder aus guten Gründen dagegen gesträubt. Die Ergebnisse sind schon allein deswegen höchst fragwürdig, weil sie aufgrund einer falschen Methodik ermittelt wurden. Alles Andere, wie z.B. die Verkehrsprognosen, die Ermittlung der Baukosten und dgl., reduziert sich dabei letztlich auf Nebensächlichkeiten.
Die Frage ist jetzt: Wie eingehend und objektiv prüft die EU-Kommission diese Neubewertung? Und auch die magelhafte Umweltverträglichkeitsstudie gehört zu den Antragsunterlagen, die Dänemark für die Zusage des Baukostenzuschusses einreichen muss. Bei aller Begeisterung der Kommission für die FFBQ bleibt sie zu einer eingehenden Beurteilung der Antragsunterlagen verpflichtet. Da heißt es unsererseits, wachsam zu sein und auch Geduld zu haben.