Stellungnahme „Aktionsbündnis“ zum SUP-Verfahren Atommüllendlager Dänemark

Schreiben des Aktionsbündnis an die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, Ingo Gädechens und Konstantin v. Notz: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis hat bei der Umwelt-Ministerin Hendricks gegen die fragwürdige Handhabung des grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahrens (Espoo-Verfahren) für die vom dänischen Atommüll-Endlager betroffene Bevölkerung von Ostholstein Protest eingelegt und eine Verfahrens-Aussetzungs verlangt.

Inzwischen ist mehr als eine Woche vergangen: Weder vom Ministerium noch von unserem Landrat und dem Bürgermeister von Fehmarn haben wir eine Antwort bekommen. Dies ist u. E. symptomatisch für die Haltung des Ministeriums und der beiden Herren zu (unbequemer) Bürgerbeteiligung.

Wir bitten um Ihre Unterstützung gegenüber Ministerin Hendricks.

Mit besten Grüßen von Fehmarn

Hendrick Kerlen

Vorsitzender

Aktionsbündnis gegen eine

feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Tel 04372-1255

Schreiben des Aktionsbündnis an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit…

Herrn Landrat R. Sager
Herrn Bürgermeister O.-U. Schmiedt, Fehmarn

Sehr geehrte Herren,
im Anhang überreichen wir Ihnen ein von uns verfasstes Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU). Darin nehmen wir Stellung zu dem vom Königreich Dänemark eingeleiteten grenzüberschreitenden SUP-Verfahren zum Plan für die Errichtung eines Atommüll-Endlagers bei Rödbyhavn.
Wir gehen davon aus, dass das vom BMU für die deutsche Seite eingeleitete Beteiligungsverfahren gegen Normen der Espoo Konvention und der Richtlinie 2011/92/EU verstößt.
Deswegen haben wir die Ministerin zu einer Aussetzung des Verfahrens aufgefordert bis dessen Mängel ausgeräumt sind.
Für eine Unterstützung unserer Beschwerde Ihrerseits wären wir Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Hendrick Kerlen
Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung e.V.
Tel 04372-1255

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