Sehen Sie keine Kostensteigerung bei der Hinterlandanbindung ?
Susanne Brelowski, Sprecherin der Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung richtet einen offenen Brief an Ministerpräsident Torsten Albig:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Sprecherin der „Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung“ möchte ich Ihnen stellvertretend für alle in der Allianz zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sagen, dass wir, die in den Bürgerinitiativen organisierten Bürger, diese Feste Fehmarnbeltquerung ablehnen.
Wir befürchten, dass die Feste Fehmarnbeltquerung genauso ein Milliardengrab wird wie Stuttgart 21, der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder der Euro-Hawk.
All diese Projekte wurden falsch kalkuliert und verbrennen inzwischen Milliarden an Steuergeldern, für die kein Politiker haften muss. Nur der Steuerzahler darf dafür geradestehen und muss dafür auf andere wichtige, soziale Projekte verzichten.
Bisher hat uns noch kein Politiker den Bedarf und die Rentabilität der Festen Fehmarnbeltquerung plausibel nachweisen können. Es gibt bisher nur ein Argument von Ihnen und Ihren Vorgängern: „den Vertrag“, den Dänemark mit Deutschland geschlossen hat. Der deutsche Steuerzahler braucht angeblich keinen Cent für dieses Bauwerk zu bezahlen. Dänemark kalkuliert mit mindestens ein Drittel Zuschuss durch die EU. Gehören wir Deutschen nicht auch zur EU und fließen dorthin keine deutschen Steuern?
Wir fordern Sie auf, endlich in einen echten und fairen Dialog mit den Bürgern in Ostholstein zu treten und unsere Ängste und Sorgen ernst zu nehmen. Im Dialogforum, einem Instrument, das Bürgerbeteiligung darstellen soll, ist von allen am Dialogforum beteiligten Bürgermeistern und auch von denjenigen, die durch sie vertreten werden, und Bürgerinitiativen entlang des Untersuchungskorridors der Hinterlandanbindung festgestellt worden, dass dieser Korridor nicht für Güterzüge geeignet ist. Diese demokratische Entscheidung innerhalb des Dialogforums bitte ich Sie dringend beim Raumordnungsverfahren zu berücksichtigen Das wäre Bürgernähe und gelebte Demokratie.
Wir fordern von unseren politischen Vertretern, dass unsere Steuergelder ausgegeben werden, um
– unsere Straßen zu sanieren,
– unsere Schulen zu erhalten, anstatt immer mehr Schulen zu schließen,
– die gesetzlich geforderten Kindergärten zu bauen,
– die Universitäten in Kiel und Lübeck mit ausreichend Kapital auszustatten, um den Studenten eine gute Ausbildung zu ermöglichen und um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Auch das schafft Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein beziehungsweise Ostholstein,
– den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals voranzutreiben, um wichtige Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und Hamburg zu erhalten,
– die Energiewende voranzutreiben (Wir waren mal die führende Nation bei der Entwicklung von Solar- und Windenergie. Zurzeit wird mehr für den Abbau der Arbeitsplätze als für den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Bereich getan.),
– Kultur in unserem Leben aufrechtzuerhalten (Die Gelder für das Schleswig- Holstein-Festival wurden bereits gekürzt. Das jedenfalls schafft keine Arbeitsplätze.).
Die Feste Fehmarnbeltquerung und vor allem neue Bahntrassen für die Hinterlandanbindung zerstören die Lebensgrundlage vieler Landwirte durch eine gigantische Vernichtung beziehungsweise Versieglung von Ackerflächen die in Zukunft für die Produktion von Getreide (unsere Ernährungsgrundlage) nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Ausgleichsfaktor verstärkt diese Situation noch. Eine seit Jahrtausenden gewachsene und durch die Eiszeit geprägte Landschaft, wird durch ein unnötiges und unrentables Projekt zerschnitten und nachhaltig zerstört. Im Fehmarnbelt wird die „Kinderstube“ der Schweinswale für die wirtschaftlichen Interessen Dänemarks geopfert. Es wird in Kauf genommen, dass in Ostholstein durch die Zerstörung eines funktionierenden Wirtschaftsraums, Arbeitsplätze im Tourismus vernichtet werden.
Vor der Wahl haben Sie auf einer Wahlveranstaltung einmal gesagt, Sie könnten sich als zukünftiger Ministerpräsident nicht gegen die Feste Fehmarnbeltquerung aussprechen, da es ja sein könnte, dass Sie einmal bei der Eröffnung das ,rote Band‘ durchschneiden müssten. Die Leute, die durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ihren Arbeitsplatz verloren haben, werden Sie aber fragen, warum Sie nicht verhindert haben, dass ihre Arbeitsplätze und damit ihre Lebensgrundlage zerstört wurden. Bisher setzen Sie sich in dieser Frage mehr für die Interessen der dänischen Nachbarn ein, als für die Menschen in Ostholstein, die Sie gewählt haben. Fast 8 300 Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren sind für Sie noch immer kein Zeichen dafür, dass die Menschen, die hier leben und in Ostholstein ihre Heimat haben, das Projekt nicht wollen.
Wenn ich den letzten Brief von Bettina Hagedorn, vom 29. Mai an die Bürgerinitiative in Lensahn ernst nehme, dann wären Sie schon lange dazu verpflichtet, die Bundesregierung aufzufordern, den Staatsvertrag einzuhalten und endlich mit der dänischen Regierung in Verhandlungen zu treten, so wie es der Artikel 22 verlangt. Oder sehen Sie keine Kostensteigerung bei der Hinterlandanbindung ?
Susanne Brelowski
Hof Altona 1
23730 Sierksdorf