Pressemitteilung des Aktionsbündnis zum 10. Dialogforum

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.

Pressemitteilung

22. Mai 2013

Dialogforum wieder als Beruhigungspille für die Projektbetroffenen entlarvt

Fehmarn – Spätestens seit dem 10. Dialogforum in Oldenburg ist eines klar: Die Landesregierung wird sich nicht für die dringend notwendige Gesamtbewertung des Großbauvorhabens Feste Fehmarnbeltquerung einsetzen. StS Nägele hat einen entsprechenden Antrag der Bürgerinitiative „Ratekau wehrt sich – keine Güterzüge durch Ratekau“ rundheraus abgelehnt. Sein Veto stellt erneut unter Beweis, dass das Dialogforum seiner Aufgabe nicht nachkommen kann, wenn seine Initiativen durch den Vertreter der Landesregierung abgewürgt werden. Das den Bürgern gegebene Versprechen – ein Dialog auf Augenhöhe – wird ein ums andere Mal gebrochen. Stattdessen wird über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Eine umfassende Prüfung des Gesamtvorhabens müsste jedoch sehr wohl im Interesse der Landesregierung liegen. Nur so kann sie gemeinsam mit den Bürgern und der heimischen Wirtschaft auf die sich abzeichnenden negativen Auswirkungen – also Schäden –  des Vorhabens reagieren. Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hält deswegen die Passivität der Landesregierung in dieser Frage für nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel.

StS Nägele warnte, die Bürger würden durch ihren andauernden Widerstand gegen das Bahnprojekt dessen Planungen und Genehmigungsverfahren behindern und dadurch die Baumaßnahmen verzögern. Die Folge werde sein, dass Güterzüge auch ohne Ausbau der Schienen-Hinterlandanbindung durch Ostholstein fahren würden – so wie vor 1997. Deutschland sei in diesem Falle aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet, den aus dem Tunnel kommenden Zugverkehr abzuleiten – dann ohne Schallschutz und andere dringend nötige Verbesserungen an der Strecke. Nur eine Warnung oder gar eine angedeutete Drohung an die betroffenen Bürger, ihre Ablehnung des Projekts aufzugeben und stattdessen im Sinne der Landesregierung nur noch am „Wie“ des Projektes mitzuarbeiten?

Kerlens Einschätzung zu diesem Auftritt des StS Nägele beim Dialogforum ist unmissverständlich: „Nägele demonstrierte nochmals sehr anschaulich, welchen Stellenwert das Forum für die Landesregierung hat. Es handele sich dabei lediglich um eine Alibiveranstaltung. Die Bevölkerung werde weiter verschaukelt und ruhig gestellt.“ Diskussionen von nur 1,5 Stunden Dauer reichten nicht aus, um über die Chancen und Risiken eines solchen Mammutvorhabens, das zudem auf wackeligen Beinen stehe, ausreichend zu erörtern. Das wurde noch einmal in aller Deutlichkeit klar. Ob eine Einrichtung wie das Dialogforum also tatsächlich einen Nutzen bringe, das sei mehr als fraglich.

Hendrick Kerlen

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