Der heutigen Presse mussten wir entnehmen, dass die Landesplanungsbehörde die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum ROV eingebrachten Stellungnahmen komplett an die DB weiter gegeben hat – ohne die persönlichen Angaben zu anonymisieren. Mit dieser Vorgehensweise degradiert die Landesplanungsbehörde die Bürgerinnen und Bürger, die sich an diesem Verfahren beteiligt haben, zu Erfüllungsgehilfen der DB für das anstehende Planfeststellungsverfahren!
…lesen Sie hier den LN-Artikel!
Folgender Stellungnahme der BI „Ratekau-wehrt-sich“ erreichte uns hierzu:
Selbst wenn es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Land die Einwendungen nicht anonymisiert an die DB weiter gegeben hat, so muss man sich doch fragen, warum sie das getan hat. Das Raumordnungsverfahren (ROV) dient dazu, die Raumverträglichkeit der einzelnen Trassenvarianten feststellen zu lassen, um daraus eine Streckenführung zu filtern, die als Empfehlung in das Planfeststellungsverfahren einfließen soll. Der Vorhabenträger Deutsche Bahn hat die verschiedenen Trassenvarianten in das ROV eingebracht, die Landesplanungsbehörde wertet die Daten unter Würdigung der Einwendungen Betroffener Bürger_innen aus. So sollte der Ablauf sein. Was bitte macht der Vorhabenträger Deutsche Bahn zum jetzigen Zeitpunkt mit den Einwendungen? Und wie viele hat er bekommen? Wenn er nur einige bekommen hat, welche waren das? Es steht doch noch gar keine Trassenvariante fest! Die Begründung, „der Vorhabenträger würde dadurch in die Lage versetzt, sein Vorhaben zu überprüfen um die Klagemöglichkeiten der einzelnen Trassen abzuwägen“ kann doch nur dann richtig sein, wenn der Vorhabenträger auch am Abwägungsprozess im ROV beteiligt ist. Das würde dann aber auch bedeuten, dass die Landesplanungsbehörde nicht nur die Raumverträglichkeit der einzelnen Trassenvarianten feststellt, sondern dass auch noch die mögliche Gerichtsfestigkeit für das Planfeststellungsverfahren in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird. Wurden wir alle getäuscht? Hat man uns mit der Möglichkeit, uns am ROV zu beteiligen gar der Klagemöglichkeit im Planfeststellungsverfahren beraubt? Was für ein perfides Spiel wird hier nicht nur mit den sensiblen Daten der Betroffenen, sondern auch noch mit ihren Rechten gespielt?
Kerstin Fischer, Sprecherin der BI ratekau-wehrt-sich
Ein Gedanke zu „Beltgegner entsetzt: Land gibt Daten Betroffener an Bahn weiter“