Grußbotschaft an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein

Thema: Feste Fehmarnbelt-Querung im Koalitionsvertrag
Die Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung sind zutiefst enttäuscht, dass die Landtagsabgeordneten der Grünen und Umweltminister Habeck  offenbar ihre kritische Haltung gegen die größte ökologische Bau-Sünde Europas aufgegeben haben.

Hieß es im Wahlprogramm noch: „Wir lehnen die FFBQ aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab. Die Verkehrsprognosen rechtfertigen die notwendigen Finanzmittel in keiner Weise.“

Jetzt heißt es „ Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundes wollen wir die neuen Möglichkeiten, die mit diesem Projekt für unser Bundesland verbunden sind, nutzen“.

Die Allianz gegen eine Feste Fehmarnbelt-Querung fordert die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Der ökologische Schaden, den die FFBQ anrichtet, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Wir möchten Ihnen nicht ersparen, sich noch einmal mit den wesentlichen Aspekte der FFBQ und der HLA inhaltlich auseinanderzusetzen.

1. Verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der FFBQ

Alle Verkehrsprognosen der letzten Jahre, die nicht vom Vorhabensträger in Auftrag gegeben wurden, erklären einen fehlenden Bedarf für die FFBQ. Die inzwischen mit Hybridantrieben ausgestatteten Fähren bewältigen die Transportvolumen mühelos.
Auch die tatsächlichen Entwicklungen der PKW Verkehre, die den Tunnel refinanzieren sollen, zeigen einen Abfall gegenüber den z.B. bis 2015 enthaltenen Prognosen in den Rechtfertigungsgutachten. Die Fährgesellschaft Scandlines kann die Entwicklung der Bedarfe recht genau in Realitas darstellen.

Ein Bedarf kann herbeigerechnet werden, wenn von einer weiteren Steigerung des Fernhandels auf globaler Ebene über ein entsprechendes Fernhandelsnetz, wie es das TEN Netz in Europa konzeptionell darstellt, ausgegangen wird. Damit aber liegt eine Schwerpunktsetzung vor, die nicht mehr vereinbar ist mit den international vereinbarten Klimazielen. Zukunftsfähig ist eine regional orientierte Infrastruktur, die versucht Verkehre zu vermeiden und kleinräumige Transportnetze entwickelt. Die FFBQ und ihre HLA erzwingt gerade das Gegenteil; erkennbar der Verlegung von Bahnhöfen, an der Einstellung der Bäderbahn und der Verschlechterung z.B. Fehmarns mit Fernzügen.

Die FFBQ ist konzeptionell eine verkehrspolitische Fehlorientierung mit direkter Schadenswirkung für die Regionalentwicklungen. Das betrifft auch die Umorientierung der Transporte von der Strasse auf die Schiene. Dass hier die FFBQ keine Neuorientierung einleitet, können sie daran erkennen, dass die Refinanzierung zum absoluten größten Teil aus den Mauteinnahmen für Pkw und Lkw Verkehre gesichert werden soll.
Seit März 2017 liegt ein neues Gutachten vor:
„Die Rechnung geht nicht auf“, meint indes Lars Handrich, Chef von DIW Econ, der Beratungstochter des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. … Nach ihren Berechnungen wird der Tunnel wirtschaftlich ein Desaster. Viel zu hoch seien die Zahl der erwarteten Passagiere und die berechneten Veränderungen im Güterverkehr, viel zu optimistisch sämtliche Annahmen in den Berechnungen des Betreibers. Handrich erinnert an die Pleite des Eurotunnels, der bei den Anlegern zu Milliardenverlusten führte.“
(DVV Media Group – Deutsche Schiffahrtszeitung)

2. Milliardengrab am Fehmarnbelt

Der Bau und Betrieb dieses Tunnels und der HLA werden jetzt bereits absehbar ein Vielfaches an Geldmitteln verschlingen als bei Konzeptionierung des Projektes veranschlagt war. Die Zahlen sind bekannt.
Unabschätzbare Entwicklungen in der Baustelle auf dem Meeresgrund und in Ostholsten stellen das Milliardengrab sicher. Über die EU Zuschüsse für Planung und Tunnel und mit der Zuständigkeit für die HLA ist auch unser Steuergeld direkt an dieser Verschwendung beteiligt.

3. Ökonomie der Vergangenheit

Ostholstein ist auf dem Weg einer organischen wirtschaftlichen Entwicklung; das zentrale Standbein ist unser touristisches Angebot. Dieses trägt alle Gewerke und Dienstleistungen mit.
In einer Veranstaltung der Beltquerungsgegner haben wir vor kurzem uns mit dem „Ja“ hinter dem „Nein“ beschäftigt und u.a. das Zusammengehen von Landwirtschaft und Tourismus, das Entwickeln von nachhaltigem Tourismus und regionalen Versorgungsnetzen wie z.B. im Raum Lübeck durch „Landwege“ beschäftigt. Alle diese Entwicklungen sind organisch, regional orientiert und damit sehr solide.
Die von den FFBQ Befürwortern angepeilten Impulse für die sog. Beltregion sind unvasiv, metropolorientiert und angesichts der dramatischen Klimalage nicht zukunftsfähig.

Wenn der Tourismus in OH einbricht – und eine Verlärmung der Urlaubsorte an der Küste und der Insel Fehmarn eintritt, kommt es zu direkten Folgeschäden für eine organisch sich entwickelnde Wirtschaft.

4. Angriff auf den Belt und das Ökosystem Ostsee

Wenn über 18 km Länge und 100 m Breite der Meeresboden im Belt aufgegraben  wird, folgt für die Ostsee über lange Zeit eine massive Sedimentierung. Für ein Klarwassersystem wie die Ostsee ist das ein Angriff auf ihre Existenzgrundlage, auf die Fauna und Flora im Meer.
Ebenso wird der sehr sensible Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee, dessen breitester Kanal der Belt ist, aus dem Gleichgewicht gebracht werden.
Das Ökosystem Ostsee ist aber gerade wegen des speziellen Salzgehalts ein einmaliger Lebensraum.
Der Fehmarnbelt ist Lebensraum und Kinderstube der Schweinswale; zunächst die Baustelle dann der Dauerbetrieb des „röhrenden Tunnels“ werden diese vernichten.

5. CO2 Belastung und Klima

Der Angriff auf die Natur setzt sich fort. Wir zitieren aus einem neuen Gutachten zu den Treibhausgasemissionen verursacht durch den Bau des Tunnels und den Betrieb. Es bestätigt die COWI Studie aus 2013, die von 1,9 Mio CO2 ausging:

„Der Tunnel am Fehmarnbelt verursacht Treibhausgasemissionen von insgesamt über 2,2 Millionen Tonnen. Davon gehen mehr als drei Viertel auf das Tunnelbauwerk inkl. Fahrwege für Autos und Züge zurück, genauer gesagt, auf die Produktion des benötigten Baumaterials und auf die baustellenbedingten Bagger- und Transportarbeiten.“

„Die in Form eines Absenktunnels geplante Feste Fehmarnbeltquerung ist wegen ihrer hohen THG-Emissionen nicht zu rechtfertigen. Wenn man es ernst nimmt mit dem Vorhaben, den menschengemachten Treibhauseffekt mit seinen verheerenden Folgen eindämmen zu wollen, ist hingegen der Weiterbetrieb der Fähren am Fehmarnbelt die zielführende Lösung. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die zukünftigen Fährschiffe über einen vollelektrischen Antrieb verfügen, der treibhausgasarm ist.“
(„Ermittlung der durch den Fehmarnbelttunnel verursachten Treibhausgasemissionen“, Karl-Heinz Rössler, Verkehrsberater, Juni 2017)

2 weitere Zitate:

„Dabei wollen wir ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen. Wir wollen die Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Landes entschlossen angehen, mehr Dynamik entwickeln, unsere Lebensgrundlage bewahren und schonend mit unseren Ressourcen umgehen. Natur und Umweltschutz haben für uns einen hohen Stellenwert zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Wir wollen die weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft bewahren und fortentwickeln.“

6. Wirtschaft und Verkehr

„Wir wollen Ökologie und Ökonomie versöhnen, dabei Ressourcen schonen und uns zur Nachhaltigkeit verpflichten.“

Das steht in Ihren Grundlagen der Koalitionsverhandlungen; was läge da näher das absurdeste, am wenigsten nachhaltige, keine Versöhnung zulassende Projekt, die größte Umweltsünde Nordeuropas,
die FFBQ ad acta zu legen.

Frau Heinold hatte ja Recht, als sie im Wahlkampf auf Seite 1 der LN zitiert wurde:

„Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab“, ….. „Die Verkehrsprognosen rechtfertigten die notwendigen Finanzmittel nicht. Auch ökologisch ist die Querung eine immense Belastung für Mensch und Natur.“
LN – Seite 1 – 29.3.2017

Dafür sind die Grünen gewählt worden. Und davon darf nicht abgewichen werden, wenn Sie nicht einen massiven Verlust an Wählerinnen und Wählern ihrer Partei einleiten wollen.

Die Menschen – nicht nur in OH -, die in den BI engagierten Betroffenen, die Beltretterbewegung erwartet hier von der Landespolitik eine eindeutige Positionierung an der Seite der Vernunft.
Sie darf nicht in „Tauschgeschäften“ verraten werden, denn sie ist der Stoff aus dem Zukunft gestaltet werden kann.
Wir erwarten auch von der FDP und der CDU, – und in den BIs wirken auch Mitglieder dieser Parteien – dass sie zur Vernunft kommen und die FFBQ ad acta legen helfen.

Zumindest aber sollte

– die Forderung nach einer kompletten, neutralen, transparenten Neubewertung des Gesamtprojektes inklusive einer Schadensanalyse in den Bereichen Ökologie, Ökonomie, Lebensqualität und Infrastruktur für die Region als Basis für eine weitere Entscheidung an den Bund gerichtet werden.
Falls diese Aufgabe vom Bund nicht angenommen wird, wird eine entsprechende Begutachtung vom Land S-H in Auftrag gegeben werden.

– bis zur Klärung werden alle Planungen einem Moratorium unterzogen; das Land S-H klärt dafür die politischen und planungsrechtlichen Möglichkeiten.

Zu dieser Ablehnung des Koalitionsvertrages fordern wir sie auf:
Die Bürgerinitiativen zwischen Lübeck und Puttgarden, zusammengeschlossen in der Allianz gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung.

Bürgerinitiativen in:
Fehmarn – Neukirchen – Lensahn – Neustadt / Sierksdorf – Haffkrug / Scharbeutz – Pönitzer Seenplatte – Timmendorfer Strand – Sereetz – Bad Schwartau – Lübeck