Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat am 2. Mai die Termine für die nächste Erörterungsrunde zum Planänderungsverfahren „Belttunnel“ veröffentlicht (Bekanntmachungstext hier). Diesmal finden diese Veranstaltungen zwar nicht fernab in Kiel statt sondern in Lübeck – was aber speziell für die Inselbewohner kein großer Unterschied ist. Auch durch die Wahl der Termine im Juni/Juli soll wohl die öffentliche Beteiligung möglichst klein gehalten werden.
Hinweis: Alle diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sollten für sich ihre persönliche Antwort beim LBV anfordern ( eMail sowie Text s. hier)
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LN – 13.5.2017: Frust im Nordkreis: Anhörung zum Belttunnel im fernen Lübeck
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BELTRETTER: „Jetzt Jahresurlaub beantragen oder Job kündigen?“
Ostholstein/Fehmarn, 5. Mai 2017 – Die BELTRETTER reagieren mit Kopfschütteln auf die Ankündigung der sogenannten Erörterungstermine zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein hat jetzt mitgeteilt, dass die Erörterungen an bis zu 15 Werktagen in Lübeck stattfinden werden. Dort sollen eigentlich die Bedenken, Sorgen und Fragen der Betroffenen behandelt werden, die 12.600 Einwendungen gegen das gigantische Bauprojekt eingereicht hatten. Ein Betroffener von zum Beispiel Fehmarn brauche bis zum Veranstaltungsort und zurück aber gut 3 Stunden und zudem sei es Arbeitnehmern und im Tourismus Arbeitenden gar nicht möglich, so viele Tage zugegen zu sein – schon gar nicht mitten in der Urlaubssaison, kritisieren die BELTRETTER. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Offenbar erwartet die Landesregierung in Kiel, dass Arbeitnehmer dafür jetzt schnell die Hälfte ihres Jahresurlaubs nehmen oder gar den Job kündigen und dass Gastronomen, Vermieter, Hoteliers ihr Geschäft aufgeben, um eine so lange Zeit im fernen Lübeck anwesend sein zu können. Die Wahl des von den Betroffenen weit entfernt liegenden Ortes und der Zeitpunkt mitten im Hochbetrieb der Urlaubssaison zeigten die ganze Ignoranz der Landesregierung, so die BELTRETTER. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Die Belttunnelplaner werden auf diese Weise ihr Ziel erreichen, sich vor Ort mit möglichst wenigen Menschen auseinandersetzen zu müssen. Sie wollen das Bild entstehen lassen, der Widerstand gegen das Mammut-Projekt sei gar nicht so groß. Viel schlimmer aber ist, dass aufgrund solcher Winkelzüge der Politikfrust weiter zunehmen kann.“ Gleichzeitig aber rechnen die BELTRETTER damit, dass diese Art des Umgangs mit Bürgern nur noch mehr Menschen gegen das aus ihrer Sicht wirtschaftlich völlig unnütze, aber waghalsige und gefährliche Belttunnel-Projekt aufbringen werde.
Feste Fehmarnbeltquerung: Eine Reise von 20 Jahren bis zur Realisierung
1986 wurde vom dänischen Parlament der Bau einer Brücke über den Grossen Belt beschlossen – 1998 stand das Bauwerk fertig da, 12 Jahre nach der politischen Vereinbarung der Mehrheit des dänischen Parlaments.
Die Querung über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden kam durch eine Vereinbarung zwischen der dänischen und der schwedischen Regierung im Jahre 1991 zustande. Sie wurde zur Jahrhundertwende im Frühjahr 2000 eingeweiht. Nur 9 Jahre nach der Vereinbarung zwischen den zwei skandinavischen Ländern.
Der Staatsvertrag über den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt wurde zwischen Deutschland und Dänemark im Jahre 2008 unterzeichnet. Aktuell geht man davon aus, dass der Tunnel etwa 2028 eröffnet werden kann – 20 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages!
Im Oktober 2013 stellte der dänische staatliche Bauherr Femern A/S den ersten Planfeststellungsantrag zum Bau einer der grössten Senktunnelanlagen der Welt bei den zuständigen Behörden in Kiel. Zum Sommer des kommenden Jahres, fünf Jahre nach der Antragstellung, wird nunmehr mit einem Planfeststellungsbeschluss gerechnet. Planfeststellungsbeschlüsse dieses Umfangs können beim Bundesverwaltungsgericht beklagt werden – ein Urteil lässt erfahrungsgemäss gut zwei Jahre auf sich warten, im konkreten Fall etwa im Jahre 2020. Bei einer danach zügig erteilten endgültigen Baugenehmigung kann man somit mit einem Baubeginn etwa 7 Jahre nach dem ersten Planfeststellungsantrag rechnen.
Im Zusammenhang mit zwei Antrags- und Anhörungsrunden ist der Seitenumfang des Antrags auf über 14.000 Seiten angewachsen. Die Anzahl der Einsprüche ist in der zweiten Runde auf 12.600 gestiegen. Femern A/S beschäftigt 150 Fachleute, die damit beschäftigt sind, Änderungen und Erläuterungen auf dem Hintergrund der Einwände vorzunehmen bzw. zu verfassen. Zugleich hat es Femern A/S vorgezogen, jedem einzelnen Gegner schriftlich zu antworten. So wurden durch die Deutsche Post 12.600 Briefe im Mai dieses Jahres an die Gegner des Fehmarnprojektes versandt.
Zum Vergleich umfasste in Dänemark die gesamte Dokumentation als Grundlage zum Gesetzgebungsverfahren sowie zur Erfüllung der Umweltauflagen ganze 1.600 Seiten. Es gab 42 Einwände beim Anhörungsverfahren und das dänische Baugesetz wurde anschliessend mit grosser Mehrheit durch das dänische Parlament im Jahre 2015 verabschiedet. 2016 erteilte eine politische Mehrheit im Parlament dem Bauherren Femern A/S die Genehmigung, mit den Baukonsortien Verträge über den Tunnelbau abzuschliessen.
Wenn sich die Dinge in Deutschland hinziehen, geschieht das aus zwei Gründen: Zum Ersten gibt es ein System von behördlichen Genehmigungsverfahren, welches äusserst kompliziert ist. Hier hat die Bundesregierung und der Bundestag – zunächst erst mal auf dem Gebiet der weiteren Planung der Straßeninfrastruktur auf Bundesebene – ein Gesetz verabschiedet, das Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und zentralisiert.
Zum Zweiten gibt es in Deutschland einflussreiche Umweltorganisationen, die sich gemäss ihrer – durch dänische Brillen gesehen – nicht immer nachvollziehbaren Strategien nur selten so pragmatisch aufstellen, dass eine breite Zusammenarbeit im Sinne einer Konsensuskultur für eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zustande kommen kann.
Zudem einige Umweltorganisationen unheilige Allianzen mit finanziellen Interessen eingehen, die offensichtlich einen Wettbewerb fürchten, den sie ansonsten lautstark befürworten. Und für die der Umweltaspekt ohnehin nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Daneben wird in diesem Spiel jede auch noch so kleine Lücke in der ohnehin komplizierten Umwelt- und Planfeststellungsgesetzgebung ausgenutzt, um Verzögerungen herbeizuführen und den Umfang an Dokumentationsforderungen zu vervielfachen.
Man könnte das mit anderen Worten auch Versuch einer Zermürbungstaktik nennen.
Anstelle aber ein sinnvolles Projekt zu bekämpfen, von dem mittel- und langfristig eine ganze Region und die Umwelt profitieren wird, könnten die Umweltorganisationen weitaus mehr Einfluss und Umweltschutz erreichen, wenn sie in einer konkreten Zusammenarbeit mit Femern A/S für konkrete, umfassendere und zielgerichtete Naturschutzmassnahmen an Land und auf See im Zuge des Bauvorhabens eintreten würden.
Im Augenblick sieht es aber leider eher so aus, als wenn der Antrieb der Umweltorganisationen nicht die Sorge um die Umwelt geschuldet ist, sondern auch und besonders einem eigentümlichen Konservatismus, der eher dem Blick zurück zugetan ist, als den Willen zu zeigen, an einem umweltfreundlichen Infrastrukturprojekt wie der Festen Fehmarnbeltquerung konstruktiv mitzuarbeiten.
Steen Bach Nielsen
Vorsitzender, STRING