Rechnungshof: Sundbrücke erhalten statt kaputtsparen

Pressemitteilung MdB Konstantin v. Notz (Bündnis 90/ Die Grünen):

Zur gestern vorgestellten Kritik des Bundesrechnungshofs an der mangelnden Instandhaltung und Berücksichtigung eines Ertüchtigungsszenarios für die Fehmarnsundbrücke erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz:

Bund und Bahn vernachlässigen die Fehmarnsundbrücke seit Jahren. Das haben besorgte Fachleute und Anwohner immer wieder angemahnt und bestätigt nun auch der jüngste Rechnungshofbericht. Wir haben es vorhergesagt: Um von einer Insel mit einem Tunnel runterzukommen, muss man überhaupt auf die Insel gelangen. Erst ignorierte man in den schöngerechneten Belttunnel-Plänen schlichtweg diese Sollbruchstelle, dann ließ man die Sundbrücke weiter verfallen – am Ende wird irgendwie schon das Geld für einen XXL-Neubau auftauchen. Je schöner heute die Versprechen nach einer Rundumlösung, desto größer wird die Enttäuschung bei Dauerstaus und Verkehrslärm sein.

Die Rechnungsprüfer kritisieren zurecht, dass die Bahn in ihrer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine Sundquerung das Szenario einer Instandhaltung schlecht rechnet. Dabei wäre der Erhalt des denkmalgeschützten Inselsymbols eine ökologisch und haushälterisch nachhaltige Lösung. Doch wenn Bundesregierung und Bahn nicht einmal den Erhalt einer Brücke über den Sund hinbekommen, wie soll es dann erst mit einer Ostsee-Untertunnelung klappen? Damit die Insel nicht über Jahre durch absehbare Brückensperrungen abgehängt wird, braucht es nun dringend kurzfristige Erhaltsmaßnahmen sowie eine kritische Neubewertung der Festen Fehmarnbelt-Querung mit allen Folgewirkungen für das schleswig-holsteinische Hinterland.

Hintergrund: Die gestern vorgestellten Bemerkungen 2016 (2. Teil) des Bundesrechnungshofs u.a. zu Straßenbau darunter die Fehmarnsund-Querung auf Seite 156f. finden Sie hier….

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