2.3.2017: Beschwerdebrief vom dänischen Verkehrsminister an Minister Dobrindt

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

PRESSEMITTEILUNG

+++ Feste Fehmarnbeltquerung +++ deutsches Genehmigungsverfahren +++ Beschwerdebrief vom dänischen Verkehrsminister an Minister Dobrindt +++
+++ weitere Verzögerungen befürchtet +++
Im Anhang überreichen wir ein vom 16. Februar 2017 datiertes Schreiben des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an den Bundesverkehrsminister Dobrindt. In ihm äußert Olesen seine Befürchtungen zu möglichen weiteren Verzögerungen im deutschen Genehmigungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel. Dabei unterstellt er indirekt, dass bereits eingetretene und möglicherweise auch weitere Verzögerungen von der Landesregierung Schleswig-Holstein zu vertreten sind. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert: Erstens,das Schreiben wurde einen Tag nach Abgabe der dänischen Erwiderungen auf die deutschen Einwendungen zu den Planänderungen beim LBV-SH verfasst; zweitens, es wurde nicht an die Landesregierung SH nachrichtlich kopiert.
Da die Erwiderungen der Femern A/S dem LBV-SH nur im Entwurf vorliegen, muss letzterer diese zunächst auf Vollständigkeit und Plausibilität auswerten, bevor sie dann an die Einwender zur Prüfung weiter geleitet werden können. Wenn der dänische Verkehrsminister die Behauptungen der Femern A/S über die nun makellose und einmalige Qualität ihrer Erwiderungen auf Treu und Glauben übernimmt, so wie es dies schon der Folketinget im Frühjahr 2015 tat, so muss er dafür das politische Risiko einer Fehleinschätzung selber tragen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein und der LBV-SH sind jedenfalls beim Genehmigungsverfahren gehalten, die deutschen Gesetze und Verfahrensvorschriften einzuhalten. Und wir Bürger erwarten dabei, dass der von Minister Meyer mehrfach geforderte Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ eingehalten und nicht diplomatischer Liebedienerei gegenüber Dänemark geopfert wird
Hendrick Kerlen
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnebltquerung e.V.
(siehe auch folgende Links:)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.