BELTRETTER kritisieren Steuerverschwendung für „postfaktische Manipulationsversuche“

BELTRETTER kritisieren Steuerverschwendung für „postfaktische Manipulationsversuche“

Ostholstein/Fehmarn, 27. Dezember 2016 – In einem offenen Brief an den dänischen Verkehrsminister Ole Birk Olesen kritisieren die BELTRETTER jetzt die Verschwendung dänischer Steuergelder für „postfaktische Manipulationsversuche“ mitten in Deutschland. Es geht dabei um eine mit öffentlichen Geldern aus Dänemark finanzierte Umfrage, die offenbar das Ziel hatte und von vornherein so angelegt war, den wachsenden Widerstand gegen den geplanten Belttunnel viel kleiner erscheinen zu lassen als er wirklich ist. Im Rahmen der Umfrage waren in Schleswig-Holstein und Hamburg lediglich 806 Personen befragt worden. Nur 274 hatten auf eine Suggestivfrage vermeintlich geantwortet, sie würden das Projekt Belttunnel unterstützen. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Es wiederholt sich: Auf der einen Seite betont die dänische Regierung, sie würde die Gesetze, das Planfeststellungsverfahren sowie demokratische Prinzipien in Deutschland achten. Auf der anderen Seite aber verhöhnt sie genau diese. Und die Landesregierung in Kiel assistiert ihr beim Durchsetzen dieses GAUs für Umwelt, Region und Steuerzahler sogar noch.“ Die BELTRETTER verweisen darauf, dass bereits rund 115.000 Menschen eine Online-Petition gegen den Belttunnel unterzeichnet haben (http://www.beltretter.de/unterschriften) und beim Kieler Verkehrsministerium im Sommer innerhalb kürzester Zeit 12.600 Widerspruchsschreiben gegen das gigantische Projekt eingegangen sind. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Der Widerstand ist riesig. Und er wächst weiter. Wir appellieren an die Vernunft der Politiker. Es muss auf den Pause-Knopf gedrückt und das Mega-Projekt objektiv auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss die Ausstiegsklausel des auf völlig veralteten Annahmen fußenden Staatsvertrages genutzt werden.“

Der offene Brief in seiner deutschen Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Minister Olesen,

die Planung der Festen Fehmarnbeltquerung sorgt in Deutschland, aber auch in Dänemark für hochkontroverse Diskussionen. Die werden auch noch lange anhalten. Die zuständigen Behörden bearbeiten zur Zeit die Hinweise, Einwendungen und Widerspruchsschreiben einer großen Zahl von Bürgern, Umweltgruppen und kommunalen Akteuren.

Angesichts dieser öffentlichen Debatte ist es besonders irritierend, dass kürzlich das öffentlich finanzierte STRING Network versuchte, den Austausch von Meinungen und Sichtweisen zu beeinflussen. Es sollte offenbar der Eindruck erweckt werden, dass es keine Kontroverse gäbe. Das Netzwerk veröffentlichte eine Umfrage, die angeblich zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg die Feste Fehmarnbeltquerung befürworten würde.

Obwohl die zugrunde liegenden Fragen der Umfrage sehr suggestiv formuliert waren, zeigte nur ein Drittel der Befragten ihre Unterstützung für das Projekt an. Die Umfrage ist zudem nicht repräsentativ: Nur 806 der 4,5 Millionen Einwohner Hamburgs und Schleswig-Holsteins wurden befragt. Das STRING Network hat also herausgefunden, dass 274 von 4,5 Millionen Menschen die Feste Querung unterstützen. Zum Vergleich: 12.600 Menschen haben allein in diesem Sommer detaillierte und personalisierte Einwendungen ins Planänderungsverfahren eingebracht! Bis heute haben 115.000 Menschen eine Online-Petition gegen das Projekt unterschrieben. Die Auftraggeber der Umfrage waren sich dieser Zahlen natürlich bewusst, haben sich aber dennoch entschieden, die Argumente von mindestens mehr als 115.000 Menschen zu ignorieren.

In einer Pressemitteilung zur Umfrage unterstellte STRING-Vorstand Steen Bach Nielsen von Region Zealand sogar, dass die Menschen in Norddeutschland von „massiven Kampagnen“ gegen die Feste Querung beeinflusst würden. Nun, man könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Man halte sich vor Augen, dass Femern A/S und eine größere Anzahl öffentlich finanzierter Verbände und Zusammenschlüsse riesige Summen zur Bewerbung des Tunnels aufwenden, während wir eine Bürgerbewegung sind! Durch diese Attacken und Versuche der Beeinflussung wird die nächste Runde einer langen Kampagne gegen besorgte Bürger und ihre Kritik eingeläutet und versucht, berechtigte Einwendungen zu delegitimieren.

Statt weiterhin Steuergelder für fehlleitende Umfragen auszugeben, sollten Sie den Menschen in Norddeutschland zuhören. Die Feste Querung war und ist nicht im Interesse der betroffenen Menschen. Sie wird enorme negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt in unserer Region haben. Keine der beschriebenen Kommunikationsfinten wird dies ändern können.

Mit freundlichen Grüßen

Die BELTRETTER Bewegung

4 Gedanken zu „BELTRETTER kritisieren Steuerverschwendung für „postfaktische Manipulationsversuche““

  1. Wer sich die Ergebnisse der Meinungsumfrage genauer ansieht, erkennt sofort Folgendes:
    In Deutschland war die jahrelange Werbekampagne der Femern A/S für die FFBQ wenig erfolgreich. Dies geht aus dem relativ hohen Anteil von 43 Prozent der deutschen Befragten hervor, die sich von dem Vorhaben keine Meinung gebildet haben. Hier sieht der Chef von STRING, Steen Bach Nielsen, noch erheblichen Nachholbedarf.
    Dass die „Gehirnwäsche“ seitens der Femern A/S und dänischen Wirtschaftslobby auf Seeland sehr erfolgreich war, verwundert nicht angesichts des allgemeinen Versprechens „blühender Landschaften“ infolge der FFBQ. So äußerten sich 62 Prozent der befragten Seeländer positiv zum Vorhaben. Bemerkenswert dabei ist jedoch auch, dass dieses Ergebnis auf 52 Prozent zurückgeht, wenn das Meinungsbild der Kopenhagener mit berücksichtigt wird.
    STRING verschweigt geflissentlich die Ergebnisse der von den BELTRETTERN im Frühjahr 2016 bei YouGov in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage in Ostholstein. Darin lehnten 55 Prozent der Befragten das Projekt ab, und nur 5 Prozent hatten keine Meinung dazu. Bei den 40 Prozent der Befürworter ist fraglich, ob deren positive Haltung auf vagem „Bauchgefühl“ oder einer informierten Meinungsbildung basiert.

  2. Replik auf den offenen Brief der BELTRETTER vom 27. Dezember 2016

    Schiessen Sie bitte nicht auf den Minister!

    Die BELTRETTER haben sich in einem offenen Brief in einem ungewöhnlich scharfen Ton an den dänischen Transportminister Ole Birch Olesen gewandt. In diesem Schreiben wird dagegen protestiert, dass ”öffentliche Mittel” für eine Meinungsumfrage verwendet worden sind, die – so muss man es auffassen – so angelegt sei, dass ein legitimer Widerstand gegen die Feste Querung ”delegitimiert” werden solle.

    Die Meinungsumfrage, um die es hier geht, zeigt, dass nur 14 % der Bürger in Norddeutschland der Festen Querung negativ gegenüber eingestellt sind, dass 43 % keinerlei Stellung bezogen haben und 34 % eine positive Haltung der Querung gegenüber einnehmen. Und ja, sie wurde vom Analyseinstitut YouGov durchgeführt und wurde in der Tat von der STRING-Kooperation in Auftrag gegeben und finanziert.

    STRING ist eine Zusammenarbeit zwischen der Region Skåne in Schweden, der Hauptstadtregion, der Region Sjælland und der Stadt Kopenhagen in Dänemark sowie den beiden deutschen Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Zweck dieser Zusammenarbeit ist es, sich für die effektivste Infrastruktur zwischen Hamburg und Kopenhagen einzusetzen, sowie für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Korridors zwischen Hamburg und Skåne zum Wohle der Bürger zu arbeiten. Wir wollen Wachstum, Jobs und eine nachhaltige Entwicklung im ganzen Korridor im Zuge der massiven Investitionen in die Infrastruktur schaffen.

    So gesehen ist der offene Brief der BELTRETTER an die falsche Adresse gegangen. Denn der Transportminister ist im genannten Zusammenhang gänzlich ohne Anteilnahme – das wäre seitens der BELTRETTER ganz leicht einzusehen gewesen, hätten sie sich doch im Voraus auf der Internetpräsentation von STRING auf http://www.stringnetwork informiert.

    STRING respektiert natürlich in jeder Hinsicht, dass sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen wohl berechtigte Gründe haben können, gegen die Querung zu sein, und wir haben keinerlei Grund irgendjemanden in diesem Zusammenhang zu diskreditieren. Es ist allerdings schon erstaunlich, wie es den Gegnern der Querung bisher geglückt ist, den Eindruck eines massiven Widerstandes in Norddeutschland zu erwecken, wenn dieses Bild faktisch durch die YouGov-Meinungsumfrage nicht zu rechtfertigen ist.

    Die BELTRETTER bestreiten – natürlich – die Grundlage für die YouGov-Meinungsumfrage und so auch die Formulierung der Fragen. Das kann man natürlich so handhaben, wenn einem die Antworten nicht passen, aber diese Vorgehensweise ist kaum konstruktiv oder glaubwürdig.

    STRING hat ein professionelles und angesehenes Analyseinstitut engagiert, weil wir gerne ein faires Meinungsbild zur Festen Querung in den drei Ländern haben wollen. Es ist unablässlich für unsere Arbeit, die Meinungslandschaft zu kennen – und genau genommen gilt das auch für die BELTRETTER.

    Wir können uns über eine breite Unterstützung für das Projekt freuen und über ein sehr gutes Verständnis darüber, dass die Feste Querung und die damit verbundene verbesserte Mobilität der Wirtschaft in den drei Ländern von Nutzen sein wird, dass sie weitere Jobs schaffen und u. a. dem touristischen Sektor in den betroffenen Gebieten Gewinn bringen wird.

    Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, wie die kommende Feste Querung am besten genutzt werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam die positiven Elemente anpacken: Wir können schon heute den Tourismus steigern, wir können weitere Netzwerke und Kooperationen innerhalb der Wirtschaft aufbauen, wir können Kontakte zwischen Menschen etablieren, die neue Ideen, neues Wachstum und neue Entwicklungslösungen schaffen wollen.

    Denn das dient den Menschen eher, als ein Festhalten an einer Illusion darüber, die Entwicklung stoppen zu können.

    Mit freundlichen Grüssen

    Steen Bach Nielsen
    Vorsitzender, STRING

  3. Leserbrief:
    Eine Replik des Aktionsbündnisses auf den Leserbrief von Herrn Steen Bach Nielsen (STRING) vom 6.01.2017

    Der Leserbrief des STRING-Vorsitzenden, Steen Bach Nielsen, vom 6. Januar wirft einige Fragen zur Arbeit von STRING auf.

    Bach Nielsen appelliert an die Skeptiker der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ), man möge darüber reden, wie das Vorhabenie am besten genutzt werden könne. Seine Aufforderung wirft erstens die Frage auf, worüber die Projektgegner mit STRING reden sollen. Solange die wirtschaftlichen Vorteile der FFBQ nicht durch eine rationale und ergebnisoffene Bewertung nach dem Stand der Wissenschaft nachgewiesen worden ist, besteht für konstruktive Gespräche keine tragfähige Grundlage. Warum wird diese naheliegende und bald ein Jahrzehnt bestehende Forderung der Projektgegner nicht erfüllt?

    Zweitens: Woher stammen die Mittel, mit denen STRING die Meinungsumfrage von YouGov zur FFBQ bezahlt hat? STRING ist ein Zusammenschluss mehrerer Regionen bzw. Gebietskörperschaften. Dazu gehören unter anderen die Metropolen Kopenhagen-Malmö sowie Hamburg und das Land Schleswig-Holstein. Letztlich ist STRING eine Lobby-Vereinigung zur Durchsetzung des Baues des Belt-Tunnels. Zur Rechtsform von STRING gibt es auf ihrer Web-Seite keine Auskünfte. Ebenso zu der Frage, aus welchen Quellen sich STRING finanziert. Die Annahme einer Finanzierung durch die Kooperationspartner, also aus deren Steuer-Mitteln, ist naheliegend. Der eigentliche Vorwurf der Beltretter, dass die YouGov-Umfrage aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, ist somit letztlich berechtigt. Zumindest solange STRING diesen Vorwurf nicht entkräftet.

    Drittens: Was meint Herr Bach Nielsen mit dem Einsatz von STRING für die „effektivste Infrastruktur“ zwischen Hamburg und Kopenhagen? Das soll ja wohl seiner Meinung nach die FFBQ sein. Es geht STRING demnach nur darum, für die Umsetzung dieses Vorhabens die „richtigen“ Maßnahmen zu entwickeln und förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist das Hauptmotiv der Lobby-Arbeit von STRING. Die Frage nach der wirtschaftlichen Effizienz des Vorhabens, das heißt wie die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Korridor Hamburg – Kopenhagen-Malmö gefördert werden soll, bleibt dabei für STRING jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Mit letzterem wird den Bürgern lediglich eine allgemeine Wohlfahrtssteigerung vorgetäuscht, ohne dass die Haltbarkeit dieses Versprechens jemals fundiert überprüft wurde oder überprüft werden soll. Bezeichnend ist, dass STRING – und auch andere – bislang keine Vorschläge dazu gemacht haben, durch welche konkreten Maßnahmen die Wirtschaft im FFBQ-Korridor nachhaltig auf Trab gebracht werden kann. Dazu gehört auch eine Antwort darauf, wie die erheblichen negativen Auswirkungen der Bauphase auf den Holsteiner Tourismus abgewendet werden können.

    Viertens: Herr Bach Nielsen freut sich „über eine breite Unterstützung für das Projekt und das Verständnis dafür, dass die feste Querung … der Wirtschaft in den drei Ländern von Nutzen sein wird…“ Wie sicher kann er sich mit derartigen Behauptungen sein? Das breite Verständnis ist ja wohl das Ergebnis einer uninformierten, allgemeinen Fortschrittsgläubigkeit nach der inzwischen fragwürdig gewordenen Illusion „Infrastruktur = Wirtschaftsförderung“. Und genau auf dieser unhaltbaren Prämisse basiert die seit Jahren von STRING und Femern A/S betriebene und teilweise auf Rosstäuscherei basierende „Aufklärungskampagne“ für die Bürger. Die Zeitung „Lolland Falsters Folketidene“ veröffentlichte die Ergebnisse der YouGov-Umfrage am 19. Dezember 2016. In jenem Artikel beklagte Herrn Bach Nielsen den nach seiner Ansicht immer noch zu hohen Anteil der Befragten ohne Meinung zur FFBQ. Folglich müsse STRING letztere durch weitere Öffentlichkeitsarbeit von den Segenswirkungen des Vorhabens überzeugen. Und dies doch wohl mit den gleichen Bürgertäuschungen wie bisher – und mit öffentlichen Mitteln?

    Fazit: Die Argumentation von STRING pro FFBQ bleibt weiterhin nicht stringent.

    Hendrick Kerlen
    Aktionsbündnis gegen eine
    feste Fehmarnbeltquerung e.V.
    Tel 04372-1255

  4. Kommentar zum Leserbrief von Hendrik Kerlen, Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, im Fehmarnschen Tageblatt vom 11.1.2016

    Zu Herrn Kerlens Kritikpunkte habe ich folgende Kommentare:

    Es gibt zahlreiche Untersuchungen für und wider die Fehmarnbeltquerung und ihrer Bedeutung für die Region sowie für Europa. Diese sind wertvoll für die konstruktive Diskussion über die Entwicklung in einer grenzüberschreitenden Region.

    Es wird von Herrn Kerlen der Eindruck erweckt, dass STRING eine undurchsichtige Lobbyorganisation sei, die durch geheimnisvolle Finanzierung den Tunnel um jeden Preis durchsetzen will:

    • STRING ist eine politische Zusammenarbeit zwischen Regionen in Deutschland, Dänemark und Schweden.
    • Die politische Führung von STRING besteht aus gewählten Politikern und ist somit demokratisch legitimiert.
    • STRING wird durch öffentliche Mittel der Partner finanziert.
    • Die YouGov-Meinungsumfrage wurde von STRING in Auftrag gegeben. Allerdings möchte ich der Korrektheit halber darauf hinweisen, dass die Erhebung daher nicht – wie in der Pressemitteilung der Beltretter behauptet – allein durch dänische Steuergelder finanziert wurde.

    Effektive Infrastruktur bedeutet die Verbesserung einer bisher unzulänglichen Schienen- und Strasseninfrastruktur zwischen Kopenhagen und Hamburg. Die neue Infrastruktur ist energiemässig nachhaltig ausgelegt und kann mit Reisezeiten von etwa 2 ½ Stunden zwischen den Metropolen mit energieaufwendigeren Flugreisen konkurrieren.

    • STRING ist Initiator des öffentlich-privaten und von der EU mitfinanzierten Nachhaltigkeitsprojekts GREAT. Das Projekt errichtet ein lückenloses Tankstellennetz für alternative Treibstoffe (u.a. Strom, Gas) an den Autobahnen von Stockholm und Oslo bis nach Hamburg. Das Projekt ist in vollem Gange, erste Anlagen sind eingeweiht. Das ist konkrete Nachhaltigkeitspolitik.

    • Der Tunnelbau schafft beiderseits des Fehmarnbelts Tausende von Jobs vor, während und nach der Bauphase.

    STRING hat Verständnis für die Besorgnisse über die Auswirkungen auf den Tourismus während der Bauphase. Aber es gibt Beispiele dafür, dass auch positive Effekte erwartet werden können: So war die Ausstellung zur Öresund-Querung während der Bauphase für einige Jahre die am meisten besuchte Touristenattraktion Südschwedens.

    Mit freundlichen Grüssen

    Steen Bach Nielsen
    Vorsitzender, STRING

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