Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Pressemitteilung

++ BVWP nur Stückwerk geblieben ++ zusammenhängender Netzplan fehlt ++ ungeeignet für Infrastrukturausbaugesetze ++ mangelhafte Prüfung von Umweltauswirkungen ++ Fehleinschätzung des öffentlichen Interesses an Planaufstellung ++

Bundesverkehrswegeplan ist nicht der große Wurf

Berlin/Fehmarn.  Der Bundestag verhandelt gegenwärtig den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), damit er am 2. Dezember die jeweiligen Infrastrukturausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Bahn und Wasserstraßen verabschieden kann. „Der Plan ist nicht der große Wurf geworden, so wie von den Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt versprochen. In vieler Hinsicht stellt er nur Stückwerk dar“, so die Kritik von Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Einen zukunftsweisenden, zusammenhängenden Netzplan für die drei Verkehrssysteme Straße, Schiene und Wasserstraßen sei der Entwurf schuldig geblieben. Seine Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere den Klimawandel seien völlig unzureichend berücksichtigt worden. Dies gelte ganz besonders für die rund 1.300 vorgeschlagenen Straßenprojekte. Für den Gesetzgeber bietet der BVWP keine solide Entscheidungsgrundlage. Die Projektprioritäten sind weiterhin fragwürdig, weil willkürlich und intransparent ermittelt. Dabei wurde die „verbesserte“ Bewertungsmethodik über Nutzen-Kosten-Analysen inkonsistent angewendet. Vielfach hapere es schon an einer einheitlichen und nachvollziehbaren Überprüfung der Kostenschätzungen durch das Bundesverkehrsministerium. Kerlen folgert: „Die Bewertungsergebnisse sind nicht vergleichbar. Fragwürdig bleibt, warum zahlreiche Projekte mit marginalem Nutzen-Kosten-Verhältnis (knapp über Eins) im ‚Vordringlichen Bedarf‘, andere mit wesentlich höherem NKV dagegen im ‚Weiteren Bedarf‘ gelistet sind“. Ein Novum sei im Entwurf des Schienenwegeausbaugesetzes die Einführung eines „Potentiellen Bedarfs“. In letzterem finde man 40 nicht abschließend geprüfte Projekte. Das entspräche rund 39 Prozent der insgesamt 103 Projekte, die der Gesetzentwurf aufführt. Bemerkenswert sei der hohe Anteil von 37 laufenden und fest disponierten Schienenprojekten, die noch aus dem auslaufenden BVWP stammen und erst mal abgearbeitet werden müssten. Kerlen relativiert ferner: „Für den neuen bis 2030 geltenden BVWP ist ein Gesamtbudget von rund 270 Milliarden Euro vorgesehen. Auf den ersten Blick eine beachtliche Summe, auf den zweiten jedoch verbleiben davon real 220 bis 224 Milliarden Euro bei Anrechnung der Baukosteninflation!“

Die von Minister Dobrindt als große Innovation gepriesene Öffentlichkeitsbeteiligung erbrachte zwar bis zum 2. Mai 2016 rund 39.000 Stellungnahmen; letztere blieben aber offenbar bei der Planaufstellung weitgehend unberücksichtigt. Eins von vielen Beispielen: Das Aktionsbündnis regte zum Projekt der deutschen Schienen-Hinterlandanbindung für den Fehmarnbelt-Tunnel die Prüfung einer eingleisigen Alternative an, weil eine zweigleisige Schienenstrecke aufgrund der drastisch gesenkten Verkehrsprognosen sich kaum noch rechtfertigen ließe. Mögliche Kosteneinsparung grob geschätzt etwa 500 Millionen Euro! Da das Projektdossier zur Schienen-Hinterlandanbindung im Entwurf des BVWP unverändert gebliebene sei, läge die Vermutung nahe, dass keine Alternativenprüfung erfolgte. Dies sei angesichts der Lawine von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit nicht verwunderlich, zumal für deren qualifizierte Prüfung grade noch drei Monate bis zum Kabinettsbeschluss von Anfang August zur Verfügung standen. „Kein Wunder also, dass das Bundesverkehrsministerium aus Zeitmangel die Stellungnahmen kaum berücksichtigte! Seine mangelhafte Handhabung der Öffentlichkeitsbeteiligung zeugt jedoch von seiner totalen Fehleinschätzung des hohen Interesses der Öffentlichkeit an der Planaufstellung mitzuwirken. Uns Bürgern bleibt jetzt  nur die Hoffnung, dass der Bundesverkehrsausschuss den Plan-Entwurf als mangelhaft zurückweist. Oder dass die öffentlichen Stellungnahmen zumindest bei der nächsten Bedarfsplanüberprüfung (2021) ernsthaft berücksichtigt werden“, so das Fazit von Kerlen.