Fehmarnbelt Days 2016 in Hamburg: Spielwiese für die Wirtschaft
NABU kritisiert mangelnde kritische Auseinandersetzung mit Großvorhaben / Steuerzahler und Umwelt bleiben auf der Strecke
Der NABU kritisiert die andauernde mangelnde kritische Auseinandersetzung mit der Fehmarnbeltquerung auch während der Fehmarnbelt Days 2016, die vom 20. bis 22. September in Hamburg stattfinden. Angesichts zahlreicher Negativbeispiele von finanziell aus dem Ruder gelaufener Großprojekte sei es völlig unverständlich, dass innerhalb des Veranstaltungsprogramms nicht auf die enormen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des Mammutvorhabens eingegangen wird. Abgesehen von einer Kostensteigerung bei der vom Königreich Dänemark selbst finanzierten Querung von 4,2 auf 7 Milliarden Euro, gebe es noch vor dem ersten Spatenstich bei der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite einen Kostensprung von ehemals 840 Millionen auf rund 3 Milliarden Euro. Während ursprünglich nur die Schienenbestandstrasse ertüchtigt werden sollte, ist nun von Lübeck bis Großenbrode in Ostholstein eine überdimensionierte Neubaustrecke entlang der A 1 geplant. Zudem müsse die bestehende Fehmarnsundquerung ersetzt werden, weil sie den Bahngüterverkehr dauerhaft nicht tragen könne. Die Baukosten haben sich gerade in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dem gegenüber stehen die vergleichsweise schwachen Verkehrsprognosen, die für die Straße bei rund 12 000 Fahrzeugen stagniert, auf der Schiene sind sie sogar noch nach unten korrigiert worden. Bedarf und Kosten wurden angesichts der unabsehbaren Risiken für die nationalen Haushalte mehrfach auch vom Bundesrechnungshof kritisiert.
Dass die Veranstalter der Fehmarnbelt Days im Schulterschluss mit der Politik eine reine Jubelveranstaltung durchführen, quasi blühende Landschaften preisen, täusche nach Einschätzung des NABU die Öffentlichkeit in Bezug auf Kosten und Nutzen des Bauvorhabens. „Vorhaben wie die Fehmarnbeltquerung sind gigantische, steuerfinanzierte Selbstbedienungsläden für die Wirtschaft ohne jegliches Risiko. Deswegen redet sich die ,Wirtschaft‘ auf derartigen Veranstaltungen regelmäßig selbst unnütze Vorhaben schön. Wohin es führt, wenn die Politik dazu eifrig nickt, zeigt nicht nur Stuttgart 21, sondern auch der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie und viele andere skandalöse Beispiele. Am Ende zahlt der Steuerzahler und die Umwelt die Zeche für den ökonomischen Größenwahn“, sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg und langjähriger Fehmarnbelt-Experte. So hätten potente Investoren bereits 2006 bei einer Konferenz mit Kanzlerin Merkel beim ursprünglich geplanten „Private-Public-Partnership“-Vorhaben abgewinkt und wären erst wieder an Bord gekommen, als Staatsgarantien für die Querung oder Bundesmittel aus dem Bundesverkehrswegeplan abzugreifen waren.
Alternativ könne nach Ansicht des NABU angesichts des offensichtlich mangelnden Bedarfs die bestehende Trasse von Hamburg über Flensburg nach Kopenhagen für einen Bruchteil der finanziellen Mittel und ohne negative ökologische Folgen für die sensible Meeresumwelt des Fehmarnbelt realisiert werden. Politisch verantwortungsvoll wäre es nach Einschätzung des NABU, angesichts der unbestrittenen ökologischen Risiken und unverhältnismäßigen Kosten das Vorhaben zu begraben. Dazu böte Artikel 22 des Staatsvertrages auch die Möglichkeit: „Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen ändern, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern“, heißt es dort. „Das Deutschland und Dänemark bis heute keine kritische Neubewertung des Vorhabens vorgenommen haben, zeigt die mangelnde Lernfähigkeit. Davon profitieren einzig und allein die am Vorhaben beteiligten Unternehmen. Die Interessen von Steuerzahler und der Natur bleiben auf der Strecke“, so Siegert.
Bei Rückfragen: Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg, 0173 / 937 32 41
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