NABU erneuert Kritik am Planergänzungsverfahren zum Fehmarnbelt

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 100/16 | 25. AUGUST 2016

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Umwelt/Verkehr

NABU erneuert Kritik am Planergänzungsverfahren zum Fehmarnbelt

Miller: Ordentliche öffentliche Beteiligung wird erschwert / Unterlagen unzureichend / Frist zur Stellungnahme endet

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Berlin/Kiel – Der NABU hat seine Kritik am Planergänzungsverfahren zur Fehmarnbeltquerung erneuert. Die Interessen des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S werden weiterhin in völlig unangemessener Weise berücksichtigt, die Klärung wichtiger Fragen zu Umweltauswirkungen und Notwendigkeit des Großvorhabens bleiben auch in dieser Planungsrunde offen, so der NABU.

Am  26. April  endet die Frist für öffentliche Stellungnahmen. Der NABU hatte bereits scharf kritisiert, dass die Landesregierung für die öffentliche Auslegung der Unterlagen die Sommerferien gewählt hat, was eine ordentliche öffentliche Beteiligung erschwert habe, da viele bereits ihren Urlaub geplant  hatten. Seit dem 12. Juli konnten die  Planergänzungsunterlagen zum Fehmarnbelttunnel öffentlich eingesehen werden. Die Ordner umfassen rund 16.000 Seiten. Bis Mitte der Woche wurden bereits 5000 Einwendungen von Bürgern bei der Planfeststellungsbehörde abgegeben.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dass trotz der Ferienzeit so viele Menschen Widerspruch einlegen, unterstreicht die geringe Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Fehmarnbelt-Querung allein aus diplomatischer Höflichkeit gegenüber Dänemark politisch gewollt ist.  Nationale und europäische Umwelt- und Rechtsstandards werden zugunsten eines schnell zu erlassenden Planfeststellungsbeschlusses nicht ernst  genommen und eine adäquate Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden bewusst behindert. So eine offensichtliche Kumpanei zwischen Vorhabenträger und Landesregierung lässt für das weitere Verfahren nichts Gutes erwarten.“

In Bezug auf die Qualität der durch den Vorhabenträger Femern A/S ergänzten Unterlagen bleibt der NABU weiterhin skeptisch. Nach Einschätzung des Umweltverbandes sind die inhaltlichen Ergänzungen und Abschätzungen von Auswirkungen auf streng geschützte Schweinswale oder auch  hinsichtlich der Sedimentverdriftung durch die Baggerung von rund 30 Millionen Kubikmetern Meeresboden nach wie vor unzureichend. Zudem stuft der Vorhabenträger quasi im Handstreich alle für ihn nicht genehmen Varianten wie die eines ökologisch nachweislich besseren Bohrtunnels als nicht durchführbar ein. Dabei sollen offensichtlich die umfangreich wirkenden Untersuchungen innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung blenden und nur als Deckmantel und Legitimation für die eigentlich maßgeblichen ökonomischen Interessen des Vorhabenträgers dienen, nämlich die von ihm gewünschte billigste, aber ökologisch fatalste Absenktunnel-Variante zu realisieren.

„Es ist skandalös, wie ungeniert der dänische Vorhabenträger immer wieder versucht, die deutsche Planfeststellungsbehörde zu manipulieren. Die Dänen haben bis heute nicht verstanden, dass hier politische Entscheidungen nicht einfach per Dekret  umgesetzt werden, sondern formale Prüfungsprozesse relevant sind. Wir beobachten das Vorgehen von Femern A/S mit wachsender Sorge und fordern die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, dem Vorhabenträger endlich seine Aufgaben besser zu erklären und ihm die Grenzen der Einflussnahme aufzuzeigen“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU-Bundesverbandes. Die planerische Gesamtabwägung aller Belange sei schließlich die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde und nicht die des Vorhabenträgers.

Wesentliche Forderungen des NABU wurden in den ergänzenden Unterlagen überhaupt nicht erfüllt. So fehle weiterhin eine europarechtlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP), die durch den deutsch-dänischen Staatsvertrag in unzulässiger Weise ausgehebelt wurde. Zwingend sei der Nachweis einer fehlenden Alternative für das Vorhaben. Deswegen sei es auch kein Wunder, dass auf Gedeih und Verderb versucht werde, die einwandfrei funktionierende und in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf völlig ausreichende Alternative von Hamburg über Jütland und die Storebelt-Brücke aus dem Verfahren herauszuhalten. „Die Art des Umgangs mit so offensichtlichen Schwachstellen wird Politik wie Planern vor die Füße fallen. Das Vorhaben ist inklusive der Hinterlandanbindungen mit rund zwölf Milliarden Euro absurd teuer, angesichts marginaler Verkehrsprognosen infrastrukturell überflüssig, hinsichtlich wahrscheinlicher ökologischer Schäden unverantwortlich und verstößt auch noch  gegen nationales und europäisches Recht“, so Siegert.

Prominente Unterstützung in der Kritik an der Fehmarnbelt-Querung erhält der NABU von Rüdiger Joswig,  „Küstenwache“-Schauspieler und Naturschützer. Gemeinsam mobilisieren sie unter dem Motto „Rettet die Lübecker Bucht – NEIN zum Fehmarn-Tunnel!, sich am Einspruch zu beteiligen: http://bit.ly/2bhKkBH 

Mehr Infos zur NABU-Kritik an der Fehmarnbelt-Querung:

www.NABU.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/verkehrsinfrastruktur/index.html

Zum Abdruck kostenfreie Fotos von Rüdiger Joswig: www.nabu.de/presse/pressebilder/index.html#meereohneplastik

Für Rückfragen:

Malte Siegert, NABU-Fehmarnbelt-Experte, Tel. +49 (0)40.69708915 oder Mobil +49 (0)173.9373241, E-Mail: siegert@NABU-hamburg.de

 

Nikola Vagt, NABU-Fehmarnbelt-Expertin, Mobil +49 (0)176.2373 2207, E-Mail: nikola.vagt@NABU-wallnau.de

 


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