7.10.2015: Pressemitteilung vom Aktionsbündnis zum Dänemarkbesuch des SH-Verkehrsministers

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Pressemitteilung
+++ Nachdenklichkeit nach Besuch von Landesverkehrsminister Meyer in Kopenhagen +++
+++ Dänischer Verkehrsminister kündigt mehr Kontrolle von Femern A/S an +++
+++ Baufirmen verärgert +++
Gegenwind für Femern A/S vom dänischen Verkehrsminister
Verärgerte Baukonsortien und Subunternehmer
Der Besuch von Landesverkehrsminister R. Meyer in Kopenhagen am letzten Freitag hat in Dänemark einiges Aufsehen erregt. Seine ernüchternde Einschätzung, dass mit der deutschen Baugenehmigung eher nach denn vor 2019 gerechnet werden müsse, hat beim dänischen Verkehrsminister und den Folketing-Parteien alle Hoffnungen auf einen baldigen Baubeginn für den Fehmarnbelt-Tunnel zerstört. Auf dänischer Seite erkennen die Politiker langsam, dass die Verzögerungen im deutschen Genehmigungsverfahren zu einem ganz erheblichen Teil auf einen von Femern A/S schlampig erstellten Bauantrag zurückzuführen sind. Wie Minister Meyer ankündigte, wird der dänische Vorhabenträger weitere zeitraubende Planänderungen vornehmen müssen, die dann erneut mit deutscher Öffentlichkeitsbeteiligung zu prüfen sind. Kaum verwunderlich, dass der dänische Verkehrsminister Schmidt im Nachgang zu Meyers Besuch gegenüber der Zeitung Berlingske harsche Kritik am Vorhabenträger Femern A/S übte. Er wies dabei darauf hin, dass die Verantwortung für die Verfahrensverzögerungen bei dem staatlichen Unternehmen zu suchen sei. Nicht das Verkehrsministerium, sondern der vom Folketing berufene Aufsichtsrat und die Geschäftsführung hätten die Fehleinschätzung des deutschen Planfeststellungsverfahrens zu vertreten. Minister Schmidt ließ gegenüber Berlingske durchblicken, dass er das weitere Verfahren nicht allein der Femern A/S überlassen wird. „Langsam kommt der Minister offenbar dahinter, dass die von Femern A/S verfolgte selbstgefällige Strategie des Bluffens bei den Umweltuntersuchungen das Genehmigungsverfahren vorerst in die Sackgasse geführt hat,“ so die Einschätzung von Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. „Dem Minister wird zwar in Dänemark einerseits ein hohes Maß an politischem Durchsetzungsvermögen attestiert. Andererseits ist er als Mitglied einer schwachen Minderheitsregierung bei personellen Entscheidungen zur Umbildung des Aufsichtsrats und Neubesetzung der Geschäftsleitung bei Femern A/S stark auf die Unterstützung des Folketings angewiesen,“ merkt Kerlen ferner an.
Inzwischen reagieren die Baukonsortien ob der absehbaren mehrjährigen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe höchst verunsichert bis verärgert. Allen dürfte klar sein, dass beim Projekt fast nichts unverändert bleibt. Im Angebotsverfahren haben sie der Femern A/S kostenlos wichtige technische Hilfe geleistet. Und da den internationalen Baufirmen aufgrund der Fehleinschätzungen der Femern A/S Angebotskosten von zig hunderttausend Euro entstanden sein dürften, ist der Ruf von Femern A/S als Auftraggeber vorerst gründlich ruiniert. Es dürfte allen klar sein, dass das Ausschreibungsverfahren nochmals wiederholt werden muss, falls der Tunnel jemals gebaut werden sollte.
Hendrick Kerlen
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung e.V.
Tel. 04372-1255

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