Unterstützung der Stadt Fehmarn für das Tunnelprojekt?

+++ Öffentliche Anfrage an den BM Stadt Fehmarn +++
+++ Verstößt die Stadt gegen den Beschluss der Stadtvertretung gegen die FFBQ? +++
+++ wird der Beschluss gegen die FFBQ in Frage gestellt? +++
An den Bürgermeister
der Stadt Fehmarn
Herr J. Weber
23769 Fehmarn
per Email                                                                                               31. Juli 2015
Öffentliche Anfrage an die Stadt Fehmarn zur neuen Werbebroschüre für die Fest Fehmarnbeltquerung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. hat die neue Werbebroschüre „Informationen rund um den Fehmarnbelt-Tunnel – Informationen für Gastgeber und Gäste“ vorliegen. Darin heißt es einleitend: „Die Broschüre soll Gästen, Vermietern und Anwohnern grundlegende gebündelte Informationen zum Tunnel sowie zur Schienen- und Straßenan-bindung auf deutscher Seite bieten.“
Laut Impressum der Broschüre hat sich die Stadt Fehmarn an deren Produk-tion beteiligt. Dieser Sachverhalt steht im Widerspruch zu Ihrer Antwort auf die Anfrage des Unterzeichners bei der Stadtvertretersitzung vom 25. Juni 2015, ob sich die Stadt Fehmarn an der Finanzierung der Broschüre betei-ligen werde. In Ihrer Antwort stellten Sie klar, dass die Stadt als Mitglied des Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. (OHT) nur indirekt an der Broschüre beteiligt sei; ferner sei davon der Beschluss der Stadtvertretung, mit dem die Feste Fehmarnbelt-Querung seitens der Stadt abgelehnt werde, nicht betroffen.
Das Aktionsbündnis stellt nun mit Verwunderung fest, dass sich die Stadt, entgegen Ihrer Auskunft vom 25. Juni an der Broschüre direkt beteiligt hat. Und dies zusammen mit den drei Vorhabenträgern (Femern A/S; Bahn AG und LBV-Lübeck) sowie anderen Projektbefürwortern, wie beispielsweise der IHK, des Landrats und der Landesregierung.
Grundlegende und vor allem objektive, wahrheitsgemäße Informationen bleibt die Broschüre vielfach schuldig. Das gilt insbesondere für die weitgehend verharmlosende Darstellung seitens Femern A/S zu den Umweltauswir-kungen, die mit dem Tunnelbau verbunden sein werden, sowie für deren
 irreführende Angabe einer Bauphase von nur 6,5 Jahren. Letztere wird aufgrund der gegenwärtig mit den Baufirmen geführten Preisverhandlungen eher bei 8 bis 9 Jahren liegen. Auch die lapidare Zusicherung einer Aufrecht-erhaltung des Straßenverkehrs beim Ausbau der B 207 ist wenig vertrauens-würdig. Natürlich muss dieser wichtige grenzüberschreitende Verkehrsweg auch während der Baumaßnahmen befahrbar bleiben! Der Vorhabenträger verschweigt jedoch, dass es dabei über mehrere Jahre in der Urlaubssaison zu erheblichen Verkehrsbehinderungen zwischen Heiligenhafen und Puttgarden und im Verkehrsnetz der Insel kommen wird.
Die Zielgruppe der Broschüre, die Urlaubsgäste, Vermieter und Anwohner, wird man mit diesem Werbepamphlet kaum über die verheerenden Auswir-kungen von vier gleichzeitig betriebenen Großbaustellen im Inselbereich hinwegtäuschen können. Das gilt insbesondere für unsere langjährigen, treuen Urlaubsgäste, die sich fortwährend über die Problematik des Gesamt-projekts Feste Fehmarnbeltquerung informiert halten. Die Wirksamkeit der Broschüre als Beruhigungspille für die Zielgruppe ist schon deswegen höchst fragwürdig. Sie könnte sogar diesem Zweck zuwiderlaufen, weil sie die bisher ahnungslosen Urlaubsgäste aufschrecken dürfte.
Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister, hiermit um Auskunft zu folgenden Fragen:
  1. Welche Gründe haben die Stadt bewogen, nun doch bei der Produktion dieser höchst problematischen Werbebroschüre direkt mitzumachen?
  2. Wieweit ist der Beschluss der Stadtvertretung, mit dem die Feste Fehmarnbeltquerung abgelehnt wurde, noch für das Handeln der Stadt verbindlich?
  3. Gibt es inzwischen politische Initiativen bei den Stadtvertretern, den Beschluss der Stadtvertretung gegen die Feste Fehmarnbeltquerung aufzuheben?
Wir sehen Ihrer Stellungnahme mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrick Kerlen
Vorsitzender
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarbeltquerung e.V.

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