4.2.2015: Antrag der Grünen im Bundestag zur FFBQ

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle übersenden wir Ihnen den gerade von der grünen Bundestagsfraktion verabschiedeten, aktuellen Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung.

Wir fordern, wie bereits in einem Antrag der 17. WP, die ergebnisoffene Neubewertung des Staatsvertrags und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem dänischen Vertragspartner. Sollte diese Neubewertung nicht zu erheblich anderen Ergebnissen als den bisher vorliegenden führen, müssen diese Verhandlungen das Ziel des Ausstiegs aus dem Staatsvertrag haben.

In unserer Initiative greifen wir nicht nur auf die jüngsten Entwicklungen am Belt und den Brief von Minister Dobrindt, sondern auch die aktuellen Äußerungen prominenter Vertreter der Großen Koalition zur Querung auf.  Wir sind gespannt, ob sie sich an ihre kürzlich in der Region gemachten Aussagen erinnern, wenn wir unsere Initiative in Kürze im Plenum und den Fachausschüssen des Bundestages beraten lassen.

Unseren Antrag werden wir erneut übersetzt auch an die Abgeordneten des dänischen Folketings übersenden. Bei Rückfragen oder dem Wunsch nach zusätzlicher Kommentierung können Sie sich jederzeit an meinen Mitarbeiter Herrn Pohl unter der 030/22 77 21 23 wenden.

Mit herzlichen Grüßen
Konstantin von Notz

Lesen Sie hier den gestellten Antrag…

Læs den danske version af programmet

2 Gedanken zu „4.2.2015: Antrag der Grünen im Bundestag zur FFBQ“

  1. Wer sich noch an die Debatte über die ähnlichen Anträge von DIE LINKE und B90/Grüne in der 17. WP erinnert, der ahnt schon, was aus dem Antrag rauskommt: Nichts!
    Bei den beiden früheren Anträgen konnten sich weder DIE LINKE noch B90/Grüne auf ein gemeinsames Vorgehen bzw. eine gegenseitige Unterstützung einigen. Und die damals noch in der Opposition stehende SPD stimmte ebenfalls nicht für die Anträge.
    Dieser Antrag ist schon wegen der politischen Gemengelage, bei der man lieber den „Gegner“ in Grabenkämpfe verwicklet, zum Scheitern verurteilt. Auf ein gemeinsames Ziel gerichtete Sacharbeit ist unter derartigen Verhältnissen nicht möglich.
    Einschätzung eines „politischen Naivlings“

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