Lesen Sie die Antwort des Ministeriums hier…

Lesen Sie hier einen Bericht der LN-OH-Süd dazu…

Pressemeldung zur Reaktion des BMVI auf die Petition „Kein Bau der Festen
Fehmarnbeltquerung..“
Nach sage und schreibe zweieinhalb Monaten ist endlich eine Reaktion des BMVI auf die
13.387 Unterschriften der Petition gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung
eingetroffen! Leider hat Herr Dobrindt keine Zeit gefunden, sich mit den Argumenten und
Forderungen der Beltquerungskritiker, auseinanderzusetzen. Er beauftragte Staatssekretär Enak Ferlemann uns zu antworten. Dieser hat dann sogar ausführlich auf Fragen geantwortet, die wir gar nicht gestellt haben.
Interessant wird es tatsächlich erst im vorletzten Absatz des zweiseitigen Schreibens. Zitat
Anfang: “Trotz erkennbarer Kostensteigerungen haben sich aus Sicht des Bundes die
Rahmenbedingungen nicht verschlechtert oder wesentlich geändert. Insofern besteht kein
Bedarf, den Staatsvertrag mit Dänemark erneut zu erörtern.” Zitat Ende.
Mutmaßliche 100 % Kostensteigerung sind für das Bundesverkehrsministerium also gerade so erkennbar? Die Kritiker der Festen Fehmarnbeltquerung reklamieren schon lange die viel zu gering angesetzten Kosten, ohne Berücksichtigung notwendiger weitergehender
Baumaßnahmen sowie der volkswirtschaftlichen Folgekosten. Die Kosten für das
Gesamtprojekt müssten dann vermutlich doppelt so hoch angesetzt werden.
Und er schreibt weiter, Zitat Anfang: “Wie Ihnen bekannt ist, baut das Königreich Dänemark das Querungsbauwerk über den Fehmarnbelt. Es trägt allein das finanzielle Risiko der FBQ.”Zitat Ende.
Das ist doch einmal eine interessante Deutung des Staatsvertrages, wo bereits in Artikel 12
festgelegt wurde, dass eine höchstmögliche EU-Förderung angestrebt werden soll. Die ist ja auch erreicht worden. Die EU förderte 50 % der Planungs- sowie bisher 30 % der
vorbereitenden Baukosten. Das sind die jeweils möglichen Höchstsätze. Deutschland ist
größter Nettozahler der EU, der deutsche Steuerzahler ist also kräftig an der Finanzierung
des Projektes beteiligt.
Abschließend erklärt Herr Ferlemann, dass weder die Bundesregierung noch das Königreich Dänemark noch das Land Schleswig-Holstein die Absicht haben, das Projekt zu beenden.
Ja, das ist lange bekannt. Dennoch dürfen wir, als Souverän dieses Landes, ja wohl darauf
bestehen, dass Verträge eingehalten werden. Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und
Dänemark sieht vor, die Lage aufs Neue zu erörtern, sollten sich die Voraussetzungen, die
zum Zustandekommen des Vertrages geführt haben, deutlich anders entwickeln als
angenommen. Dieser Fall ist eingetreten. Die Kosten sind seit 2008 erheblich gestiegen, der notwendige Bauumfang hat sich in beiden Staaten durch zusätzliche Brücken und
notwendige Trassenverschiebungen erheblich erhöht und die prognostizierten
Verkehrszahlen wurden, unter anderem mit der Falschannahme Scandlines würde den
Fährbetrieb einstellen, überhöht dargestellt. Wenn wir Beltquerungsgegner auch die Auflösung des Staatsvertrages als die einzig mögliche Konsequenz aus den Fakten sehen, so sollte für die Vertragsstaaten zumindest ein Überdenken der tatsächlich Lage, gegebenfalls auch mit dem Ergebnis eines Moratoriums, eine Selbstverständlichkeit sein.

Kerstin Fischer, Sprecherin der BI Ratekau-wehrt-sich
Ratekau, 12.01.2015