Pressemitteilung

Die neue Finanzanalyse zum Fehmarnbelt-Projekt
Tricksen -Täuschen – Tarnen
Fehmarn ● Die grade von Femern A/S veröffentlichte dänische Finanzanalyse für die feste Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel für deren Täuschen und Tarnen gegenüber der Öffentlichkeit. Das Tarnen besteht darin, dass für die Deutschen die Analyse nur auf Dänisch erschienen ist. Dementsprechend wird eine eingehende Beurteilung erschwert. Verkehrsminister Heunicke wird die dänische Bevölkerung und den Folketing zudem erst kurz vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für das Projekt-Baugesetz mit einer neuen, vielleicht realistischeren Finanzanalyse beglücken. Letztere soll dann auf den vorliegenden Kostenangaben der Baufirmen basieren. Dazu meint Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „Der Trick besteht darin: Es kann zwar die in Dänemark übliche einmonatige öffentliche Diskussion über den am 28. November erschienenen Gesetzesvorschlag der Regierung stattfinden. Die mit ihm zusammenhängende ‚vorläufige‘ Finanzanalyse lohnt jedoch keine eingehende öffentliche Prüfung.“
Die Trickserei wird jedoch schon aus der Finanzanalyse erkennbar. Diese beruht im Wesentlichen auf einer „überarbeiteten“ Verkehrsprognose für den Zeitraum ab Eröffnungsjahr 2022 und auf „neuen“ Kostenschätzungen. Die angekündigten Projektkosten von 6,2 Mrd. Euro für den Tunnel sind eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie betragen infolge eines  „Reservezuschlags“ von 0,9 Mrd. Euro tatsächlich 7,1 Mrd. Euro. Diesen nun öffentlich bekannten Budgetrahmen werden die Baukonsortien wie praxisüblich bei ihren Kostenangeboten direkt oder indirekt voll ausschöpfen. Dazu Kerlen: „Man kann also getrost davon ausgehen, dass die Baukosten des Tunnels das  Budget von 7,1 Mrd. Euro sogar erheblich überschreiten dürften. Grund: Bei diesem komplexen Bauvorhaben werden die Baufirmen höchstwahrscheinlich saftige Nachforderungen für unerwartete Erschwernisse und noch notwendige  Entwurfsänderungen stellen.“
Gemäß neuer Verkehrsprognose sollen im Jahr 2047 täglich rd. 15.000 Fahrzeuge den Tunnel nutzen. Hier besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen einerseits horrenden Bau- und Betriebskosten und andererseits dem geringen nachgewiesenen Verkehrsbedarf. Die Zahlen der Verkehrsprognose basieren zudem auf mehreren spekulative Behauptungen. Dazu gehört die völlig absurde Annahme, dass Scandlines seinen Fährbetrieb nach der Inbetriebnahme des Tunnels im Jahre 2022 wegen mangelnder Rentabilität einstellen muss. Laut Verkehrsprognose sinken angeblich die Nutzerzahlen der Fähren auf 9 bis 10 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens. Dabei bleiben in der Verkehrsprognose jedoch zwei Sachverhalte unberücksichtigt: Erstens fahren erfahrungsgemäß etwa 30 Prozent der Autofahrer nur sehr ungern bzw. wegen Tunnelangst überhaupt nicht durch einen 18 km langen Unterwassertunnel. Diese Verkehrsteilnehmer werden deswegen weiterhin die Fähren nutzen. Zweitens werden viele Lastwagenfahrer im Fernverkehr weiterhin auf den Fähren ihre Ruhepausen einlegen. Hoch spekulativ ist die Behauptung einer sprunghaften Verkehrszunahme von 54 Prozent – PKW sogar 67 Prozent – binnen vier Jahren unmittelbar nach Eröffnung des Tunnels im Jahr 2022. Früher ging Femern A/S nur von einem Anstieg von 40 Prozent aus; jetzt musste dieser anhand aus der Luft gegriffener Behauptungen kräftig heraufgesetzt werden. Dazu Kerlen: „Um überhaupt nach 25 Jahren auf die 15.000 täglichen Fahrzeuge zu kommen, musste dieses Ergebnis mit fragwürdigen Annahmen herbeigetrickst werden.“
Bei den Schätzungen des Fahrgast- und Frachtaufkommens im Bahnverkehr wird die sich abzeichnende Konkurrenz durch den Bau eines Eisenbahntunnels zwischen Trelleborg und Saßnitz/Stralsund völlig ausgeblendet. Die Planungen an diesem Projekt konkretisieren sich immer mehr – und ohne großes Aufsehen.
Der von der dänischen Regierung erwartete Baukostenzuschuss der Europäischen Kommission von 18 Prozent würde erheblich zu einer schnellen Refinanzierung des Tunnels beitragen. Dazu muss die dänische Regierung jedoch der Kommission noch eine überzeugende sozio-ökonomische Analyse sowie den Nachweis der Umweltverträglichkeit des Belt-Tunnels vorlegen. Erstere soll nun endlich zum Jahresende fertig sein; sie kommt aber ebenfalls für die dänische Öffentlichkeit  zu spät. Und wie mangelhaft die Umweltprüfungen waren, ist aus den von Femern A/S für das deutsche Planfeststellungsverfahren eingereichten Antragsunterlagen ersichtlich.
Symptomatisch für ihre Täuscherei ist die unhaltbare Aussage der Femern A/S:  „Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist von Konjunkturschwankungen unabhängig. So finanziert sich das Projekt weitgehend von selbst.“ Wie empfindlich der Kfz-Verkehr über den Fehmarnbelt auf Konjunktureinbrüche reagiert, hat Scandlines nach der Pleite von Lehman Brothers erfahren müssen. Entsprechendes würde ebenso für die Mauteinnahmen des Tunnels bei Wirtschaftskrisen zutreffen. Während Scandlines derartige Krisen aus eigener Kraft meistern muss, ist Femern A/S notfalls durch die Staatsbürgschaften abgesichert. Und nur unter dieser Voraussetzung stimmt die obige Aussage. „Es wird nun spannend zu sehen, ob die dänische Öffentlichkeit und der Folketing all diese Täuschungen, Tricks und Tarnversuche des Verkehrsministers beim Gesetzgebungsverfahren durchschauen werden. Für ein solides Projekt spricht das alles nicht, “ so Kerlen.
Auskünfte erteilt:
Hendrick Kerlen
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung e.V.
Tel. 04372-1255