Pressemitteilung des Aktionsbündnis zur Regionalkonferenz

Pressemitteilung
Brauchen wir eine Regionalkonferenz zum Neubau der Fehmarnsund-Querung?
Wo bleibt die Bürgerbeteiligung bei solchen Planungen?
Für Montag, den 1. Dezember, hat unser Landes-Verkehrsminister Meyer zu einer Regional- bzw. Kommunalkonferenz nach Fehmarn eingeladen. Auf ihr  soll es ausschließlich um die Planungen für eine neue Sundquerung  gehen. Landesregierung und  Landtag fordern für die Sundquerung einen Tunnel –  möglichst einen Bohrtunnel. Der Teilnehmerkreis ist im Wesentlichen begrenzt auf die Bürgermeister von Heiligenhafen, Großenbrode und Fehmarn sowie den Landrat und den Verwaltungschef des Amts Oldenburg Land. Die Bahn und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr dürfen natürlich auch nicht fehlen.
Nicht zugelassen werden die vom Projekt betroffenen Bürger!
Offensichtlicher Grund: Die Bürger könnten unangenehme Fragen stellen nach der Notwendigkeit einer  neuen Sundquerung. Denn eines dürfte wohl uns allen klar sein: Keine feste Fehmarnbeltquerung (Belt-Tunnel) bedeutet logischerweise keine neue Sundquerung! Der Ausschluss der Bürger von der Konferenz zeugt von der Doppelzüngigkeit unserer Politiker. Einerseits beteuern sie immer wieder vollmundig, wie  notwendig  bei Planungen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sei. Aber anderseits verstoßen sie eklatant gegen diese eigene Forderung. Minister Meyer geht es bei seiner Konferenz ganz offensichtlich darum, dass die Region sich voll zu einer neuen Sundquerung bekennen möge. Das kann er nur erreichen, wenn er eine kleine Zahl handverlesener Teilnehmer einlädt, von denen er volle Unterstützung erwarten kann. Dass diese „Volksvertreter über einen begrenzten planerischen Sachverstand verfügen, ist dabei für den Minister von erheblichem Vorteil.
Gegen eine derartig unzeitgemäße Missachtung unserer Interessen müssen wir Bürger uns wehren, indem wir dem Minister die „Rote Karte“ zeigen. Die Region steht keineswegs geschlossen hinter der Landesregierung und ihren Lobgesängen auf die feste Fehmarnbeltquerung und deren jetziges Werben für eine neue Sundquerung. Die Sundquerung wird nicht benötigt, wenn das Wahnsinnsprojekt eines Belt-Tunnels endlich aufgegeben wird. Dies müssen wir Bürger der Region dem Minister durch eine machtvolle Demonstration vor Beginn der Konferenz klar machen.
Deswegen ruft das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung alle Bürger der Region zu einer Protestdemonstration auf. Diese findet am Montag, den 1. Dezember, bei den IFA-Türmen am Südstrand von Fehmarn statt. Versammlung dort um 12.30 Uhr, denn die Konferenz beginnt schon um 13.30 Uhr. Dabei werden wir dem Minister auch die „Rote Karte“ mit unserem Protest überreichen.
Hendrick Kerlen
Aktionsbündnis gegen eine
Feste Fehmarnbeltquerung e.V.
Telf. 04372-1255

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