SPD-Abgeordnete aus Ostholstein zum ROV einig:
Keine Gewinner – nur unterschiedlich stark betroffene Verlierer!
Zum heute von der Landesregierung Schleswig-Holsteins präsentierten Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens zur Hinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung kommentieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Lars Winter und Sandra Redmann gemeinsam:
„Absehbar für uns gibt es am Ende dieses Raumordnungsverfahrens in Ostholstein keine Gewinner, sondern nur unterschiedlich stark betroffene Verlierer. Das seitens der Befürworter formulierte Ziel – ‚eine sozial und ökologisch verträgliche Trasse‘ zu finden – war letztlich von Anfang an so unerreichbar wie die Quadratur des Kreises. Positiv bewerten möchten wir die Akribie, mit der die Landesregierung offenbar die 8300 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger gesichtet und bewertet hat. Die empfohlene Umfahrung von Großenbrode, für die wir uns immer eingesetzt haben, ist ein wichtiger Erfolg. Dass die Bäderorte jetzt großräumig umfahren werden sollen, ist einerseits zu begrüßen und nachvollziehbar, aber andererseits eine massive Belastung für die Menschen, die an der künftigen 55 km langen Neubautrasse wohnen werden. Die Lösungen für Oldenburg und Lensahn muss man sich jetzt ebenso im Detail anschauen wie die konkrete Trassenführung auf diesen etwa 55 Kilometern vor allem im Südkreis. Fakt ist, dass der für unsere Region und die Menschen so wichtige Regionalverkehr erheblich an Attraktivität einbüßen wird, wenn man nicht mehr fußläufig die Bahnhöfe erreicht, sondern mit umständlichen Bus-Shuttle-Verkehren an die Transittrasse ‚gekarrt‘ werden muss. Ob die von Schülern, Berufspendlern und Tagestouristen derzeit gut gefüllten Regionalverkehrszüge im Taktverkehr sich auf der Neubaustrecke künftig noch so großer Nachfrage erfreuen können wie aktuell – das bleibt fraglich und ist eine bittere Pille nach jahrelangen erfolgreichen Anstrengungen um eine Steigerung der Zuggastzahlen.“
Bettina Hagedorn geht als zuständige SPD-Sprecherin für Verkehr im Haushaltsausschuss in Berlin angesichts der nunmehr erstmals zu planenden 55 Kilometer Neubautrasse bei ca. 75 Gesamtkilometern zwischen Lübeck und Puttgarden von einer weiteren Kostenexplosion beim Bund aus. „Die bisher von mir kalkulierten 2,5 Mrd. € Steuergelder für diese Hinterlandanbindung inklusive der erforderlichen Erneuerung der Sundquerung werden bei weitem nicht reichen – zumal überwiegend Überführungen und Untertunnelungen bei Kreuzungen mit Straßen jetzt von der Bahn geplant und finanziert werden müssen – ebenso wie ein herausragend guter Lärmschutz an der kompletten Strecke. Da Verkehrsminister Dobrindt und die Deutsche Bahn bislang noch nicht einmal zugegeben haben, dass die Kosten des Projektes – vor knapp 5 Jahren mit ursprünglich 840 Mio. € beschlossen – sich mindestens verdoppelt bzw. verdreifachen werden, bin ich gespannt, wie man das Raumordnungsergebnis jetzt bei der Planfeststellung umsetzen und letztlich finanzieren wird – bislang ist im Bundeshaushalt und Finanzplan bis 2017 nichts dafür vorgesehen.“
Die drei SPD-Abgeordneten aus Ostholstein sind sich deshalb einig: „Gespräche mit Dänemark auf der Grundlage von § 22 Staatsvertrag zu der Sinnhaftigkeit des Projektes angesichts dieser Kostenexplosion und zurückgehender Verkehrsprognosen sind seit langem überfällig – und wären gerade jetzt dringend geboten. Noch hat das dänische Folketing das Baugesetz für die Beltquerung nicht beschlossen. Noch könnte man die explodierenden Kosten – auch in Dänemark – für sinnvollere und zukunftsweisende Maßnahmen verwenden, die den Bürgern und Steuerzahlern in beiden Ländern mehr nützen!“
Büro Bettina Hagedorn (MdB)
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Moin, moin, liebe Bettina, sehr geehrte Frau Hagedorn!
Nach dem forschen Auftreten unseres Ministerpräsidenten zur Notwendigkeit der Beltquerung mit Tunnel und Hinterlandanbindung in den letzten Monaten sind deine Gedanken ein hoffnungsvoller Lichtblick, insbesondere zum Versuch einer Umkehr der Planungen. Auf der anderen Seite ist es ermutigend, dass das vorliegende Ergebnis des Raumordnungsverfahrens dem großem persönlichen Einsatz der Menschen in Ostholstein Rechnung trägt und der Einzelne im Verbund mit anderen Menschen doch ein wenig bewegen kann. Solche Erlebnisse braucht der Ostholsteiner, der sich in der Regel viel zu weit aus allem raus hält, weil man ohnehin nichts ändern könne.
Es bleibt das Fazit: es gibt keine Gewinner, nur unterschiedlich stark betroffene Verlierer! Liebe Genossin, es gibt für gutes Geld in Deutschland in der Tat wichtigere Projekte als diese Beltquerung und Ihr solltet in Berlin weiter kämpfen für einen Stopp der Planungen in Deutschland und in Dänemark. Dafür gebe ich immer wieder gern meine Stimme.