In einer geneinsamen Pressemitteilung am 23.10.2013 erklären die Bürgerinitiativen „Ratekau wehrt sich“ und „Kein Güterbahnverkehr durch die Badeorte der Lübecker Bucht“ ihren Austritt aus dem Dialogforum!
Nachfolgend der komplette Inhalt der PM:
Schulterschluss zwischen Haffkrug und Ratekau
Die beiden größten Bürgerinitiativen im Kreis Ostholstein gegen die „Festen Fehmarnbeltquerung“ verlassen das Dialogforum.
Die Bürgerinitiativen aus Haffkrug (Kein Güterbahnverkehr durch die Badeorte der Lübecker Bucht) und Ratekau (Ratekau wehrt sich – keine Güterzüge durch unsere Gemeinde) mit zusammen fast 4000 Mitgliedern schließen sich zusammen im Kampf gegen die Feste Fehmarnbeltquerung und beenden ihre Teilnahme am Dialogforum. Die unterschiedlichen Positionen zu möglichen Trassenverläufen bestehen zwar weiterhin, werden aber zurück gestellt, solange das Gesamtprojekt noch verhindert werden kann. Gemeinsam werden sie die durch die Arbeit im Dialogforum gebundenen Kräfte sinnvoller für den Kampf gegen das Projekt einsetzen. Im Dialogforum wird ein Eindruck von Bürgerbeteiligung erzeugt, die es so nicht gibt. Ganz besonders aber fehlt der Wille, aus den Erkenntnissen all der Gutachten, Workshops und Vorträge tatsächlich auch Konsequenzen zu ziehen. Seit 2 Jahren herrscht Stillstand. Es ist gar nicht gewollt, das Gesamtprojekt mit tatsächlicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kritisch zu betrachten. Die Planungen werden am Dialogforum vorbei ungestört weiter vorangetrieben. Möglicherweise war es ein Fehler, dass sich die Bürgerinitiativen um einen Sitz in diesem Forum bemüht haben. Sie sahen es seinerzeit als eine Notwendigkeit an, um die Interessen ihrer Heimatgemeinde zu schützen. Aber das Dialogforum dient nur dazu, als Vorzeigeprojekt die umstrittene „Feste Fehmarnbeltquerung“ nachträglich zu legitimieren. Die Bürgerinitiativen sind die Zutat, damit das ganze auch Bürgerbeteiligung genannt werden kann. Diesen Weg wollen die Aktiven beider BIen nicht mehr mitgehen. Sie steigen aus, damit sie den Kampf gegen das ökonomisch wie ökologisch ebenso unsinnige wie zerstörerische Projekt fortsetzen können, ohne sich dem Vorwurf aussetzen lassen zu müssen, an dessen Gestaltung aktiv mitgearbeitet zu haben, solange eine Verhinderung noch möglich ist.
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Lesen Sie hier den LN-Artikel v. 24.10.2013…..
Die Allianz gegen die FFBQ hat vollstes Verständnis für die Entscheidung und den Schritt der beiden Bürgerinitiativen – bedauern dies aber zutiefst. Die Allianz knüpft ihren Verbleib im DF an die geforderte Änderung von Grundlagen des DF (Evaluierung); das DF muss zu einer wirklichen Bürgerveranstaltung werden; in diesem Fall zu einem Selbstverteidigungsorgan der Region und der Bürger dieser Region und das Landes. Weiterhin ist die im letzten Dialogforum geforderte Neubewertung des Gesamtprojektes für die Allianz ein weiterer Prüfstein für einen Verbleib im DF.
Liebe Bürger,
liebe Mitglieder der Bürgerinitiativen,
eine wirkliche „Bürgerveranstaltung“ kann das DF nur werden, wenn unterschiedliche Wege von Bürgerinitiativen, gegenseitig akzeptiert, toleriert werden !
St. Florian versteckt sich hinter jedem Spiegel. Von Fehmarn bis Hamburg.
Die eingereichten 8.300 Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren in Ostholstein von Gemeinden und Bürgern haben sich überwiegend gegen den Lärm im Lärmkorridor auf der befürchteten Bestandstrasse ausgesprochen.
Wahrlich eine bekloppte Idee, lärmende Güterzüge durch Wohn- und Tourismusgebiete zu leiten.
Viele Jahre haben Kommunen und Kreis die Wohnbebauung bis an die Trasse abgesegnet. Auch die Bahn hat in ihren Stellungnahmen kein Veto eingelegt.
Wenn BI n diese Bürger mit ihren verständlichen und begründeten Ängsten vertreten und sich öffentlich artikulieren, ist die gemeinsame Ablehnung der festen Beltquerung , Hinterlandanbindung natürlich wichtig, unterschiedliche Wege des Widerstandes aber normal und für die Bürger das Optimale zu erreichen weiterhin das Gebot der Stunde.
Der Versuch, neue Bürgerinitiativen vom Dialogforum fernzuhalten nicht zielführend, undemokratisch.