19.09.2013 – Pressemitteilung der Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung

Dialogforum fordert Neubewertung der festen Fehmarnbeltquerung

Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung( FFBQ) konnte beim Dialogforum am 12.9. 2013 in Oldenburg einen großen Erfolg erzielen.

Das Dialogforum fordert, dass die Neubewertung der FFBQ plus Hinterlandanbindung sofort in Auftrag gegeben werden soll.

Im Rahmen des Dialogforums hat am 18.6. 2013 ein Workshop zum Thema Verkehrsprognosen und Kosten/ Nutzen der Festen Fehmarnbelt-Querung stattgefunden mit dem Ergebnis,  dass eine Neubewertung des Gesamtprojektes zwingend notwendig ist. Die Verkehrsprognosen sind veraltet ( aus 2002 )  und gehen von einer ganz anderen Wirtschaftsentwicklung aus, als sie tatsächlich stattgefunden hat.

Die Rahmenbedingungen haben sich komplett verändert. Die Kosten/ Nutzen- Berechnung der Hinterlandanbindung ist fehlerhaft und muss endlich mit korrekten Zahlen neu erstellt werden. Der Nutzen der FFBQ muss den Kosten der beiden Hinterlandanbindungen  plus den Kosten des Tunnels gegenüberstellt werden. Bereits 2007 wurde von Prof. Breitzmann von der Universität Rostock festgestellt, dass ein gesamtwirtschaftlicher Schaden für die Bundesrepublik beim Bau des Großprojektes entstehen könne. Die Politik kann jetzt nicht länger die Augen verschließen und die Fakten ignorieren. Das Dialogforum hat in der 11. Sitzung am 12.9. 2013 festgestellt und fordert:

  • angesichts nicht vorhandenen Bedarfs und eines Kosten/ Nutzenverhältnis unter 1  kein weiteres Vorantreiben  dieses Projektes durch die Politik. Stattdessen sollen Mittel für die dringend notwendige Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur bereitgestellt werden.
  • dass die von der Landesregierung geforderte Neubewertung des Gesamtprojektes FFBQ sofort (vom Bund) in Auftrag zu geben ist und entsprechend dem Staatsvertrag hierzu mit dem Vertragspartner (Dänemark) die nötigen Gespräche zu führen sind.
  • den Ausbau der bereits vorhandenen Jütlandroute (u.a. Nord-Ostsee-Kanal Tunnel) als Referenzfall 0 mit in die Prüfung einzubeziehen ist.

Die Allianz erwartet, dass die Landesregierung jetzt tätig wird und dafür sorgt, dass die Forderungen aus dem Dialogforum erfüllt werden.

Weiterhin hat sich die Allianz nicht nur dafür ausgesprochen, dass das Dialogforum einer kritischen Bewertung unterzogen werden soll, sondern zusammen mit den anderen Bürgerinitiativen auch erreicht, diese Neuausrichtung auch auf die Tagesordnung des kommenden Dialogforums zu setzen. In einem vorangehenden Arbeitstreffen soll festgelegt werden, wie diese Evaluierung möglichst von einem externen Experten gestaltet werden soll.

Susanne Brelowski – Sprecherin der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

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