Auf Einladung der AG-60 Plus der SPD hat unser Ministerpräsident hat noch einmal die Gelegenheit wahrgenommen und den Fehmarnbelt auf einer Fähre überquert.
Zu diesem Artikel äußert sich Kerstin Fischer von der Ratekauer BI wie folgt:
Fluch oder Segen der Festen Fehmarnbeltquerung – LN v. 16.08.2013
Wenn das Niveau der Aussagen sinkt geht man im Allgemeinen davon aus, dass die Argumente schwinden. Die Aussage von Herrn Albig „Ich kann doch nicht wie Rumpelstilzchen durch die Welt spazieren und überall nein, nein, nein schreien“ halte auch ich für eindrucksvoll. Eindrucksvoll wenig nachgedacht! Denn damit spricht Herr Albig offensichtlich von denjenigen, die nur die Güterzüge in ihren Orten, nicht aber das Gesamtprojekt verhindern wollen. Das sind doch diejenigen, die „nein, nein nicht bei mir” schreien und fordern: „Leitet die Güterzüge durch andere Dörfer, dann könnt ihr auch tollen Lärmschutz bauen.“ Das sind aber genau diejenigen, deren Forderungen er mit seinem Bekenntnis zur 2+1 Trassenvariante erfüllt. Wer ist denn jetzt das Rumpelstilzchen? Natürlich muss ein Ministerpräsident Realitäten anerkennen, aber dann bitte auch alle, nicht nur die, die ihm in den Kram passen. Realität ist nämlich auch, dass ein Staatsvertrag existiert, der die Artikel 5 und 22 beinhaltet, die von den Vertragspartnern verlangen, sich erneut über das Projekt zu verständigen, sollten sich die Voraussetzungen anders entwickeln, als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angenommen. So ein Vertragsbestandteil kann doch nicht einfach ignoriert werden! Wir fordern die Einhaltung des Staatsvertrages! Eine Kostensteigerung von veranschlagten 800 Mio. Euro bei Vertragsabschluss auf zurzeit realistisch berechneten 2-3 Mrd. Euro darf man wohl als „wesentliche Änderung der Voraussetzungen, gerade in Hinblick auf die Kosten“ bezeichnen. Wir Gegner der festen Fehmarnbeltquerung stellen die Sinnhaftigkeit des Gesamtprojektes in Frage. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit dem Vertragspartner Dänemark zusammen über eine ergebnisoffene Neubewertung des Gesamtprojektes zu verständigen. Nur so kann festgestellt werden, ob der Nutzen des Projektes die dafür aufzuwendenden Mittel und vor allem das Ausmaß der Zerstörung von Gesundheit, Arbeitsplätzen, Umwelt und Natur rechtfertigt. Wir haben das gute Recht, so viel Überprüfung zu verlangen, denn wir bezahlen das ganze Projekt mit unseren Steuergeldern. Auch die Querung, denn die wird aus EU-Mitteln mitfinanziert, und Deutschland ist größter Nettozahler der EU. Und wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein diese Realität ebenfalls anerkennt und entsprechend handelt!
Kerstin Fischer
Sprecherin der BI „Ratekau-wehrt-sich“