PM der Grünen: Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung wird zunehmend zu einer Farce

Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung wird zunehmend zu einer Farce

Zur Diskussion um das 10. Dialogforum zur festen Fehmarnbelt-Querung erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz und Dr. Valerie Wilms:

Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das  Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus. Schon die Zusammensetzung ist fraglich, weil vor allem Projektbefürworter am Tisch sitzen. Wichtige Akteure sind auch weiterhin nicht an den Gesprächen beteiligt. Das Gremium spiegelt so nicht den Stand der Diskussion wider.

Die jüngsten Äußerungen des Staatssekretärs in Richtung Querungsgegner sind höchst kontraproduktiv. Bürger, die sich für ihre Belange einzusetzen, per se in die Verhindererecke zu stellen, wird berechtigten Protest nicht abschwächen, sondern noch verstärken.

Wir erinnern den Verkehrsminister und seinen Staatssekretär an dieser Stelle an den Koalitionsvertrag der Küstenkoalition. Dort ist vereinbart, das Dialogforum ergebnisoffen weiter zu führen und die kommunale Ebene paritätisch einzubeziehen. Die Landesregierung soll die Ergebnisse des Forums übernehmen und in die weitere Planung einfließen lassen.

Das Forum verdeutlicht, wie schlecht Bürgerbeteiligung bei Großprojekten heutzutage funktioniert. Wir brauchen ernsthafte und konkrete Festlegungen, wie Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse künftig besser einbezogen werden. Notwendig wäre ein abgestuftes Verfahren von Beginn an: Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden, ob es für ein Projekt überhaupt einen Bedarf gibt. Erst dann darf es um das „Wie“ eines Projektes gehen.

Verkehrsminister und Staatssekretär müssen jetzt sicherstellen, dass die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren auch tatsächlich angewandt werden. Weiterhin bestehen wir – wie mit SPD und SSW vereinbart – auf eine Überprüfung der bisherigen Kostenschätzungen und des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Querung.

Dr. Konstantin von Notz, MdB

Wahlkreisbüro

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