Aktionsbündnis: „Ramsauer verspricht allen alles und tut nichts!“

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Pressemitteilung 10.04.2013

Peterchens Mondfahrt

Aktionsbündnis:           „Ramsauer verspricht allen alles und tut nichts!“

Schon im Herbst 2010 sprach sich Minister Ramsauer aufgrund ihrer damals angeblich       hohen Wirtschaftlichkeit für einen großzügigen Ausbau der deutschen Bahnanbindung an den Fehmarnbelt aus. Angesichts wachsenden Widerstandes in der Region wegen offensichtlich dilettantischer Planung der Deutschen Bahn auf dem Rücken der         Tourismusregion Ostholstein unterstützt Ramsauer jetzt ein vom Landrat Ostholsteins, Reinhard Sager, vorgeschlagenes Projektkonzept. Dieses sieht vor, die bestehenden Bahnlinie  zwischen Lübeck und Neustadt als Bäderbahn beizubehalten und  eine neue zweigleisige Bahntrasse für den Fernverkehr mit ICE und Güterzügen (sogenannte 2+1 Lösung) zu bauen. Die neue Trasse könnte dann weitgehend parallel zur BAB A1 verlaufen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich diese Möglichkeit als         Vorzugsvariante aus dem laufenden Raumordnungsverfahren (ROV) ergeben müsse.

Ramsauer streue nach  Auffassung des Aktionsbündnisses gegen eine feste         Fehmarnbeltquerung wie ein Sandmann der Öffentlichkeit bewusst Sand in die Augen und geriere sich als Traumproduzent. Denn er wisse einerseits, dass angesichts leerer Kassen weder das Land Schleswig-Holstein die Bäderbahn betreiben kann, was sie aber         müsste. Noch finanziere der Bund eine Luxusvariante entlang der A 1, wenn es für deutsche Schienenprojekte schon heute einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro gäbe. Ramsauer erwäge das Konzept lediglich, weil er davon ausginge, dass das         ROV die Bestandstrasse als Vorzugsvariante ausweisen werde. „Ramsauer verzögert, taktiert, verspricht allen alles und tut nichts, wie man beim Nord-Ostsee-Kanal sehen kann“, so Hendrick  Kerlen, stellvertretender Vorsitzender des Aktionsbündnisses.         Und mit dem Hinweis auf das Raumordnungsverfahren schiebe         Bundesverkehrsminister elegant der Landesregierung den „schwarzen Peter“ zu.

Wegen der schwerwiegenden Mängel in den von der Bahn vorgelegten Planungen         könne die Landesregierung eigentlich letztere nur zurückweisen; sie müsste weitere Bauplanungen in ihrer jetzigen Form untersagen. „Doch Ramsauer weiß, dass die diplomatische Verpflichtung der Landesregierung gegenüber Dänemark den         Ministerpräsidenten dazu knebelt, die Ostholsteiner den Schaden einer unzumutbaren Planung tragen zu lassen. So geht Politik.“ Ramsauer sei Ende September wahrscheinlich Geschichte. Ob es für die noch weitere vier Jahre amtierende Landesregierung eine         Schmerzgrenze gäbe, werde man sehen. Die Hoffnung sterbe schließlich zuletzt.

Hendrick Kerlen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.