Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V.

Pressemeldung

21. Dezember 2012

 

Eine neue Fehmarnsundquerung soll kommen

Konsequenzen für laufende planungsrechtliche Verfahren

 

Fehmarn: Durch eine Indiskretion wurde nun vorzeitig die Wahrheit über den zumindest bedenklichen baulichen Zustand der Fehmarnsundbrücke bekannt. Nach Eröffnung der Tunnelquerung durch den Fehmarnbelt wird sie den Belastungen aus dem erwarteten Zugverkehr nicht gewachsen sein. Die Veröffentlichung des statischen Gutachtens hatte ein Bahnvertreter schon am letzten Dienstag bei einer öffentlichen Veranstaltung für Mitte Januar 2013 angekündigt. Bis dahin sollte auch die Landesplanungsbehörde alle von der Bahn für das Raumordnungsverfahren eingereichten Unterlagen geprüft und das Verfahren eröffnet haben. In den Bahnunterlagen wird der bauliche Zustand der Sundbrücke in keiner Weise erwähnt, obwohl die Bahn davon Kenntnis bei der Erarbeitung ihrer Studien hätte haben müssen. „Hier handelte es sich um eine ganz bewusste Täuschung der Landesplanungsbehörde, damit der notwendige Ausbau der Sundquerung nicht auch noch von der Bahn  im Raumordnungsverfahren behandelt werden musste“, mutmaßt Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Zur Altersschwäche der Brücke komme aber zusätzlich noch deren unzureichende Kapazität für die Bewältigung des bis 2025 prognostizierten Straßenverkehrs in der Urlaubssaison. Nach Angaben des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Lübeck dürfte diese bereits vor 2025 erschöpft sein. Ein zeitweiliger Zusammenbruch des Straßenverkehrs auf der Brücke sei dann unausweichlich. Wenn Staatssekretär Dr. Nägele bereits überlege, wie man den sich abzeichnenden Engpass Fehmarnsundquerung nun schnellstmöglich beseitigen könne, dann ist das sicherlich lobenswert. Dabei sollten er und sein Kollege Studt von der Staatskanzlei aber auch an das Nächstliegende denken. Dazu gehöre erstens das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden, in welchem die Planunterlagen eine neue Sundquerung nicht berücksichtigten. Und diese neue Querung müsse nun dringend in die Planungen einbezogen werden, weil sie weitgehende Auswirkungen auf die Trassenführung für die Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen den Anschlussstellen Großenbrode und Avendorf sowie auf die bestehenden FFH-Gebiete am und im Fehmarnsund haben wird. Zweitens müsse jetzt  die Landesplanungsbehörde beim Raumordnungsverfahrens in ihrer Prüfung der Bahnunterlagen die fehlenden Unterlagen zu einer neuen Fehmarnsundquerung nachfordern. „Die Landesregierung muss jetzt dringend dafür sorgen, dass die Planungen der Bahn und des Vorhabensträgers für die B 207 endlich zusammen geführt werden. Zumindest müssten diese eng abgestimmt werden“, so der Rat von Kerlen. Die Konsequenz müsse sein, dass sowohl das Planfeststellungsverfahren als auch das Raumordnungsverfahren bis zur Klärung dieser planerischen Fragen ausgesetzt werden.

So wie die Storstrøm-Brücke in Dänemark stellt eine neue Fehmarnsundquerung einen weiteren Kostentreiber für das Gesamtvorhaben Feste Fehmarnbeltquerung dar. „Wenn heute einige Zeitungen immer noch Baukosten von 5,5 Mrd. Euro für das Projekt erwähnen, so grenzt dies an Volksverdummung. Zu aktuellen Preisen liegen die Schätzungen für den Tunnel und seine Verkehrsanbindungen jetzt schon bei etwa 10 Mrd. Euro. Nur falls beim Bau alles sehr gut läuft, kann man froh sein, wenn die Schlussabrechnung des Gesamtvorhabens auf 13 Mrd. Euro kommt“, warnt Kerlen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei ein derartig überteuertes Vorhaben angesichts seines geringen Nutzens nicht gerechtfertigt. Und erst recht nicht, wenn man seine schwerwiegenden Umweltauswirkungen berücksichtige. Ob die Politik dies endlich zur Kenntnis nimmt? Sicherlich eine interessante Frage für den kommenden Bundestagswahlkampf!

Hendrick Kerlen

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